Gastgewerbe Gedankensplitter



Donnerstag, März 05, 2015

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung.

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat die Änderungskündigung für unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die – wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzulässig.

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14

(Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin).

Labels:


Mittwoch, März 04, 2015

Lebt die NGG mit ihren Forderungen noch in dieser Welt?

Erfurt, 04. März 2015 / Gerade ist das Thüringer Gastgewerbe durch den Mindestlohn vor Herausforderungen gestellt worden, die kaum finanzierbar sind. Durch den Gesetzgeber wurden in den unteren Bewertungsgruppen Entgelterhöhungen von bis zu 17,5 % normiert.
"Natürlich"
so Gudrun Münnich, Präsidentin des DEHOGA Thüringen
"können wir verstehen, dass Mitarbeiter auch von ihrem Einkommen leben müssen. Als Unternehmer wollen wir auch gern mehr Geld für unsere Mitarbeiter bezahlen, aber dies müssen wir über den Umsatz realisieren. Bezeichnend ist dabei die aktuelle Diskussion um die Schulspeisungspreise. Wenn Bereitschaft zum angemessenen Preis, der nämlich die Qualität sichert, unseren Mitarbeitern eine angemessene Vergütung bringt und ein entsprechendes, abwechslungsreiches und gesundes Angebot realisieren kann, nicht besteht, dann haben wir eben an allen Stellen entsprechende Herausforderungen, die kaum lösbar sind."
Anhand der aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik führt Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer, aus:
"Wir haben in Thüringen im letzten Jahr bei den Gästeankünften um 3 Prozent zugelegt. Dies ist zunächst sehr erfreulich, aber der Umsatzzuwachs lag reell nur bei einem Prozent. Damit sind statistisch jedenfalls Preiserhöhungen nicht durchgesetzt worden. Das Gegenteil ist eben der Fall. Im Gegensatz dazu sind die Kosten in vielen Bereichen gestiegen. Betriebswirtschaftlich sinkt damit der Gewinn, der ohnehin im Thüringer gastgewerblichen Unternehmen nach dem letzten vorliegenden Betriebsvergleich bei unter 10 T€ liegt."
Gudrun Münnich weiter:
"Offensichtlich, und dies zog sich durch beide bisherige Verhandlungsrunden, ist der NGG egal, wie eine überzogene Gehaltserhöhung, nach dem Mindestlohn und der drohenden finanziellen Belastungen durch das bevorstehende Bildungsfreistellungsgesetz, finanziert werden soll, sicherlich ist dies als Unternehmer unsere Sorge, aber wir nehmen diese Verantwortung für die Kollegen und die Branche sehr ernst, weil wir nichts verteilen können, was gar nicht da oder real zu erwirtschaften ist. Völlig unverständlich ist für mich, wenn unrichtige Äußerungen der Verhandlungsführerin der NGG in der Öffentlichkeit verbreitet werden, obgleich sie bei der Verhandlung am Montag gar nicht zugegen war."
"Die Darstellungen der NGG über die Höhe des Angebotes ist für mich sachlich falsch und damit befremdlich. Es war bislang wenn überhaupt nur von einem Leermonat, nämlich dem Monat Februar die Rede, da der Entgelttarifvertrag bis zum 31.01.2015 lief. Wir haben zum 01.03.2015 bei einer Laufzeit von 16 Monaten zwei Tariferhöhungen, und zwar um 2,5 Prozent und 2 Prozent angeboten. Dies macht nach der Gesamtberechnung eine Erhöhung in Höhe von 3,25 Prozent für die in Rede stehenden Bewertungsgruppen. Genau dies haben wir explizit noch einmal zum 01.03.2015 angeboten. Bei den Auszubildenden haben wir eine exorbitante Erhöhung, je Ausbildungsjahr zwischen 10 und 13 Prozent, zum 01.08.2015, angeboten, weil diese Belastung auch planbar sein muss. Wenn dies dann als „völlig demotivierend“ bezeichnet wird, fällt mir auch nichts mehr dazu ein."
so Ellinger weiter.

Die Kritik der NGG, zum nächsten Verhandlungstermin weist der DEHOGA Thüringen als völlig unsachlich zurück.

Dazu führt Stefan Götz, Vorsitzender des Tarifausschusses aus:
"Wir haben vor jeder der beiden Verhandlungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir einen Abschluss machen wollen, aber eben mit Augenmaß. Die Mehrbelastung muss gerade nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, zusätzlich, auch von den vielen kleinen Unternehmen geschultert werden. Natürlich ist die Terminfindung für die nächste Verhandlungsrunde nicht einfach. Seitens unserer Tarifkommission sind wir alle Unternehmer, die in ihren Betrieben eingebunden sind und die Zeit für die Verhandlungen selbst organisieren müssen, da wir nicht bezahlt freigestellt werden. Da überrascht es schon, wenn die NGG Verhandlungskommission wenig vorbereitet scheint und maßlose Forderungen stellt, sich aber gleichzeitig beschwert, dass wir nicht innerhalb von 14 Tagen den einzig angebotenen Termin wahrnehmen können."

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

Dienstag, Februar 24, 2015

DEHOGA Thüringen kritisiert die massive Bürokratie durch das Mindestlohngesetz und vor allem auch die dazu abgegebenen Äußerungen von Gewerkschaft und Politik.

Erfurt, 24. Februar 2015 / Der zum 01. Januar 2015 in Deutschland eingeführte gesetzliche Mindestlohn ist nicht nur aufgrund seiner Höhe, sondern insbesondere auch auf die damit verbundenen Aufzeichnungspflichten, ein Bürokratiemonster.
"Unsere Kollegen haben in ihren Unternehmen genug zu tun und werden nun durch die mit dem Mindestlohn eingeführten gesetzlichen Aufzeichnungspflichten noch mehr an den Schreibtisch gefesselt.“
so umreißt es Gudrun Münnich, Präsidentin des DEHOGA Thüringen, die selbst Betreiberin eines Landgasthofes mit Hotel ist und fünf Mitarbeiter beschäftigt.

Der DEHOGA Thüringen hat für seine Mitgliedsunternehmen eine Software zur Aufzeichnung programmieren lassen, die den umfassenden Vorschriften entspricht. Seit August 2014 werden umfangreiche Schulungen veranstaltet, an denen bislang über 500 Unternehmer teilgenommen haben.

Gleichwohl bleibt im betrieblichen Alltag, neben einem kaum zu bewältigen Verwaltungsaufwand, nach wie vor eine Reihe ungeklärter Fragen der Unternehmer. Auch in die Software müssen die Informationen eingegeben werden. Das muss spätestens am Montag nach der Arbeitswoche erfolgen, weil gerade auch dies so im MiLoG geregelt ist.

Gewerkschaftsvertreter reden davon, dass es keine Bürokratie bei der Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt und sprechen vom "Gejammer der Arbeitgeber". Gleichzeitig startet das Bundesarbeitsministerium eine Anzeigenkampagne, zu Lasten der Steuerzahler dieses Landes, die schlicht und ergreifend sachlich falsch ist. So wird auf dem Stundenzettel unter der Überschrift "so einfach geht das" nicht einmal ein Datum vermerkt. Die Generalsekretärin der SPD führt in anmaßender Weise aus:
"Wer es als Arbeitsgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner - oder schlichtweg zu doof".
"Da kann ich nur die Frage stellen, ob alle die meinen Erklären zu können, wie der Mindestlohn umzusetzen ist, tatsächlich das MiLoG gelesen oder es nicht verstanden haben.“
so Dirk Ellinger der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Tatsächlich ist es nämlich so, dass neben dem Beginn, Ende und der Dauer der täglichen Arbeitszeit, gemäß § 17 MiLoG, ein Arbeitszeitkonto (§ 2 Abs. 2 MiLoG) vereinbart und geführt werden muss. Vor allem, wenn die Arbeitszeit, wie im Gastgewerbe üblich, gerade nicht täglich und wöchentlich vorhersehbar und gleich ist. Dies ist für jeden Mitarbeiter, egal ob Festangestellten, Aushilfe, Praktikanten, kurzfristig Beschäftigten oder Schüler, während der Ferienarbeit, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnung ist mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Da aber die Verjährungsfrist bezüglich des Mindestlohnes, drei Jahre beträgt (§ 3 MiLoG), ergibt sich eine faktische Aufbewahrungspflicht von vier Jahren (vgl. § 195 i.V. mit § 199 BGB).
"Das sind allein in meinem Unternehmen mit zurzeit fünf Beschäftigten, wenn ich die letzten vier Jahre überdenke, mehr als 40 Personen, für die ich dann in Zukunft ein Arbeitszeitkonto führen und bei entsprechenden Kontrollen vorlegen muss. Dabei bin ich noch ein sehr kleines Unternehmen.“
so Münnich weiter.

Dirk Ellinger ergänzt:
"Weiterhin sind aber auch noch die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten und die dort normierten Aufzeichnungen zu erstellen. Natürlich gelten diese Vorschriften schon seit 1994, aber die Lebenswirklichkeit ist heute eine andere geworden, weil sich auch das Ausgeh- und Feierverhalten geändert hat. Es gibt Anlässe in unserer Branche, die entgegen der Regelung der Begrenzung der Arbeitszeit auf 10 Stunden, es eben erforderlich machen, länger zu arbeiten. Ich denke da insbesondere an Familienfeiern, Kongresse, und Großveranstaltungen, wo es kaum möglich ist eine zweite Schicht einzusetzen. Es gibt wohl kaum Mitarbeiter oder Aushilfen, die 01:00 Uhr nachts noch für drei Stunden zum Arbeiten kommen wollen oder werden. Aber andererseits gibt es eben unsere Mitarbeiter, die nicht gegen ihren Willen geschützt werden wollen und gern bereit sind, auch über zehn Stunden hinaus zu arbeiten, wenn es die Anlässe oder unsere Kunden erfordern.“
Unbestritten ist es, dass die Mitarbeiter wertvoll für die Unternehmen sind. Ohne sie funktionieren Hotels und Gaststätten nun einmal nicht. Aber das Beschäftigungsaufkommen in den Betrieben lässt sich nicht in diese weltfremde Schemen pressen, die zu dokumentieren sind.

(Quelle: Pressemitteilung der DEHOGA Thüringen).

Labels:


Mittwoch, Februar 18, 2015

Gast­gewerbe­umsatz im Dezem­ber 2014 real um 0,1 % ge­stiegen.

WIESBADEN – Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Dezember 2014 real 0,1 % und nominal 2,5 % mehr um als im Dezember 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2014 im Vergleich zum Vormonat kalender- und saisonbereinigt real um 1,1 % und nominal um 0,8 % niedriger.

Innerhalb des Gastgewerbes setzten die Beherbergungsunternehmen im aktuellen Berichtsmonat real 1,5 % und nominal 4,2 % mehr um als im Dezember des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie war real um 0,7 % niedriger und nominal um 1,5 % höher als im Dezember 2013. Dabei lag der Umsatz der Caterer real um 4,9 % und nominal um 6,2 % über dem Wert des Vorjahresmonats.

Im Gesamtjahr 2014 setzte das deutsche Gastgewerbe real 1,0 % und nominal 3,2 % mehr um als im Jahr 2013. Das war der höchste Zuwachs seit 2011 (real + 2,3 %, nominal + 3,9 %).

(Quelle: Pressemittelung des Statistischen Bundesamtes).

Donnerstag, Januar 22, 2015

Mindestlohn – Herausforderung für das Gastgewerbe.

Erfurt, 22. Januar 2015 / Gestern konnte in der Veranstaltung "Mindestlohn Herausforderung und Chance" des DEHOGA Thüringen, der 500ste Teilnehmer begrüßt werden. Dies war Ilona Bründl von der Gaststätte "Zur Nappe" in Bad Salzungen.

Der DEHOGA Thüringen informiert umfassend und aktuell seine Mitgliedsunternehmen seit August letzten Jahres mit diesen Informationsveranstaltungen und stellt alle entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Seit dem 21. Januar 2015 ist ein Arbeitszeitdokumentationsprogramm, welches programmiert wurde, verfügbar, womit den umfassenden gesetzlichen Regelungen entsprochen werden kann.
"Diese Veranstaltung ist speziell für unsere Unternehmer gedacht, damit sie einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen und erste Umsetzungshinweise in den Betrieben erhalten. Das Interesse daran ist sehr groß, aber auch gleichermaßen das Unverständnis. 'Bürokratiemonster' ist noch eines der freundlichsten Begriffe, die wir hören."
so Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Auch für den DEHOGA Thüringen sind die realisierten Veranstaltungen eine Herausforderungen, da zum einem bis zum heutigen Tag viele Fragen noch immer ungeklärt sind, aber der gesetzliche Mindestlohn bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Ferner sind Regelungen und Aussagen der Politik scheinbar aus einer anderen Welt, wenn Unternehmer ihre Sorgen und Nöte schildern. So ist in einem Schreiben eines SPD Bundestagsabgeordneten zu lesen:
"Bei gutem Willen ist sicherlich auch im Gastgewerbe durch organisatorische Maßnahmen möglich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzeskonform einzusetzen. Statt bei Veranstaltungen und Feierlichkeiten zwölf Stunden arbeiten zu lassen, könnte etwa mit versetzten Acht-Stunden-Schichten oder Teilzeitkräften gearbeitet werden."
Dazu Dirk Ellinger:
"Es ist immer gut zu wissen, wenn Politiker den Unternehmern die Welt erklären. Offensichtlich sind sie aber selbst nicht in der Lage, die eigenen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Mit mehr als Verwunderung durften wir ja zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur der Ältestenrat im deutschen Bundestag darüber debattiert, dass der Zoll im Bundestag doch wohl keinen Zugang zur Kontrolle der Mitarbeiter erhalten soll. Zudem zahlen die Fraktionen, beispielgebend nach Aussage der SPD, den Praktikanten den Mindestlohn wohl deshalb nicht, weil keine 'Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung' stünden. So ist dies zumindest der Presse zu entnehmen.

Nicht nur wegen der monetären Belastungen in den Betrieben des Gastgewerbes im Freistaat stößt der Mindestlohn auf das Missfallen der Unternehmer. Allein die Erhöhung der unteren Bewertungsgruppen um mehr als 17 Prozent, ist es aber nicht. Vielmehr sind es der bürokratische Aufwand um die Dokumentationspflichten und neue, plötzlich auftretende Rechtsfragen, die bislang keine Rolle gespielt haben, die für Ärger sorgen."
"Unsere Mitgliedsunternehmen sind in erster Linie Dienstleister. Bei dieser Entwicklung wird aber diese Dienstleistung in unserem Land wohl in Zukunft weder bezahlbar sein, noch Spaß machen. So ist nicht klar, warum es von Gutmenschen unterbunden werden soll, dass Menschen, die gerne arbeiten, die Möglichkeit gegeben wird, dies zu tun. Denn ohne sie geht gar nichts. Zudem verlangen unsere Kunden und Gäste dies auch von uns."
so Gudrun Münnich, die Präsidentin des DEHOGA Thüringen und selbst Betreiberin eines Landgasthofes mit Hotel.
"Es gipfelt darin, dass wir in einem Verfahren mit folgender Situation konfrontiert wurden: Eine Restaurantleiterin machte freiwillig längeren Dienst, um bei einer Familienfeier als Ansprechpartner die durchgängige Bereuung zu gewährleisten, wie dies auch gemeinhin üblich ist. Dafür erhielt die Mitarbeiterin Freizeitausgleich, welchen sie für ihre Familie nutzen konnte. Als Antwort für das 'Vergehen' wurde bemerkt, dass sie auch gegen ihren Willen vom Amt für Arbeitsschutz geschützt werden müsse. – Dazu fällt mir jedenfalls nichts mehr ein."
so Dirk Ellinger.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

Labels:


Montag, Januar 19, 2015

Wie können Gastronomen auf den gesetzlichen Mindestlohn reagieren?

Wie können gastronomische Unternehmen, die von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 betroffen sind, legal reagieren?

Verringerung des Services:
  • Verringerung der Öffnungszeiten für den Gesamtbetrieb, z.B. längere Betriebsferien, Einführung von Ruhetagen, später öffnen, früher schließen, Pausen am Nachmittag.
  • Verringerung der Servicezeiten für Teilbetriebe, z.B. für die Küche oder für warme Speisen.
  • Erhöhter Convenience-Grad (z.B. Salatmischungen, TK-Bratkartoffeln usw. statt den Salat selbst zu putzen und Kartoffeln selbst zu kochen, zu schälen und zu schneiden).
  • Manuelle Arbeiten durch Maschinen ersetzen bzw. beschleunigen.
  • Convenience-Getränke verwenden, z.B. Premix-Cocktails.
  • Längere akzeptierte Wartezeiten beim Service oder für Speisen.
  • Verringerung der Komplexität des Angebots, z.B. weniger umfangreiche Speise- und Getränkekarten mit dem Effekt effizienteren Arbeitens.
Einsparung von Personalkosten:
  • Reduktion der Bereitschaftszeiten, die vergütet werden müssen.
  • Erhöhung der Arbeitsintensität durch Verzicht auf Mitarbeiter, z.B. arbeiten nur drei Mitarbeiter im Service statt vier.
  • Entlassung von Mitarbeitern, die zu wenig leisten.
  • Abbau von Leistungen, die nicht beim Mindestlohn berücksichtigt werden, wie z.B. bestimmte Zuschläge, bzw. Umgestaltung von Leistungen, z.B. wird das Weihnachtsgeld anteilig auf alle Kalendermonate verteilt. Und dazu gehören z.B. besondere Arbeitszeiten wie Überstunden, Sonn- und Feiertage, Nacht- oder Schichtarbeit. Aber auch Zahlungen für besondere Arbeitsanforderungen wie Schmutz- oder Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien kommen auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde obendrauf. Ebenfalls nicht verrechnet werden dürfen vermögenswirksame Leistungen, Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge und Trinkgelder.
  • Einstellung von Praktikanten nur noch wenn es sich um Pflichtpraktika handelt oder bei anderen Praktika bis zu 3 Monaten.
  • Mehr Auszubildende; Arbeitnehmer durch Auszubildende ersetzen.
  • Abbau von Minijobbern (mit Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber in Höhe von 28%) und Umstellung auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ca. 22% Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber).
  • Einstellung von Mitarbeitern unter 18 Jahren, soweit die Vorschriften des Jugendarbeitschutzes einen wirtschaftlichen Einsatz erlauben.
  • mehr mithelfende Familienangehörige, die im Haushalt des Unternehmers wohnen, mit Verzicht auf eine Entlohnung. Oder längere Arbeitszeiten dieser Personen. Ob ein Familienmitglied als Arbeitnehmer gilt oder als "familienhafter Mithelfer" kann im Einzelfall fraglich sein. Klarheit bringt das sog. Statusfeststellungsverfahren.
  • Verzicht auf Rabatte für Mitarbeiter.
  • Nichtarbeitszeiten wie Raucherpausen nicht vergüten.
Mehrumsatz und Einsparungen beim Wareneinsatz durch
  • Preiserhöhungen
  • Änderung der Portionsgrößen und ausgeschenkten Volumina
  • Verzicht auf Komponenten
  • Abbau von gewährten Rabatten
  • Verzicht auf Preisaktionen

Donnerstag, Dezember 18, 2014

Gast­gewerbe­umsatz im Okto­ber 2014 real um 1,3 % ge­stiegen.

WIESBADEN - Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Oktober 2014 real 1,3 % und nominal 3,9 % mehr um als im Oktober 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe im Oktober kalender- und saisonbereinigt real genauso hoch und nominal um 0,5 % höher als im Vormonat (September 2014).

Die Beherbergung setzte im aktuellen Berichtsmonat real genauso viel und nominal 3,1 % mehr um als im Oktober des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie war real 2,1 % und nominal 4,4 % höher als im Oktober 2013. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer real um 3,8 % und nominal um 5,7 % über dem Wert des Vorjahresmonats.

Von Januar bis Oktober 2014 setzte das deutsche Gastgewerbe real 1,0 % und nominal 3,2 % mehr um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes).

Freitag, Oktober 24, 2014

Restaurant-Kritik schließt sich der Yelp-Familie an.

In einer Mail von Hanno Fittje von Restaurant-Kritik.de von heute wird mir als Geschäftsinhaber mitgeteilt, Restaurant-Kritik schließe sich der Yelp-Familie an.

Die meisten Beiträge und Fotos würden in den kommenden Monaten von Restaurant-Kritik zu Yelp übertragen. Die Kritiken würden auf Yelp integriert. Restaurant-Kritik schließe noch nicht die Pforten. Die Geschäftsinhaber würden auf dem Laufenden gehalten werden über die nächsten Schritte.

Bleibt aus meiner Sicht zu hoffen, daß nicht so viel schief läuft wie bei der vorherigen Übernahme von Qype durch Yelp.

Montag, Oktober 20, 2014

Gast­gewerbe­umsatz im August 2014 real um 1,4 % gestiegen.

WIESBADEN – Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im August 2014 real 1,4 % und nominal 3,6 % mehr um als im August 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag im Vergleich zum Vormonat der Umsatz im Gastgewerbe im August 2014 kalender- und saisonbereinigt real und nominal jeweils um 1,7 % höher als im Juli 2014.

Die Beherbergung setzte real 2,7 % und nominal 4,9 % mehr um als im August des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie war im August 2014 real 0,7 % und nominal 2,7 % höher als im August 2013. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer real um 2,6 % und nominal um 3,8 % über dem Wert des Vorjahresmonats.

Von Januar bis August 2014 setzte das deutsche Gastgewerbe real 1,3 % und nominal 3,4 % mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Samstag, Oktober 11, 2014

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 5 C 1/14) entschieden, dass die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 21. November 2013 unwirksam ist. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben.

Die Landeshauptstadt Dresden hatte am 21. November 2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren § 1 der teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an den en sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung sieht vor, die Kurtaxe von denjenigen Übernachtungsgästen zu erheben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1, 30 € pro Übernachtung und Person.

Dresden ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erhebt.Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Inhaber eines in Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs Recht gegeben. Dieser wandte gegen die Kurtaxsatzung u. a. ein, Dresden sei keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG. Dem ist der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts jetzt gefolgt, nachdem er dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 -) noch offen gelassen und der nunmehr ergangenen Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten hatte. Aufgrund dessen war die Kurtaxsatzung am 1. Februar 2014 zunächst in Kraft getreten.

Nach Auffassung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist von einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG nur auszugehen, wenn die Gemeinde vergleichbar den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten überwiegend vom Fremdenverkehr geprägt ist. Denn nach Sinn und Zweck des Gesetzes sollen Kur- und Erholungsorte ebenso wie sonstige Fremdenverkehrsgemeinden eine Kurtaxe deshalb erheben können, weil sie in der Regel ihre vielfältigen Aufgaben nicht allein aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren können. Dresden ist zwar auch vom Fremdenverkehr mitgeprägt, jedoch wird vor allem die Wirtschaftskraft Dresdens von anderen Faktoren erheblich stärker als vom Fremdenverkehr bestimmt. Der Ortscharakter der Landeshauptstadt Dresden entspricht deshalb nicht dem von Kur- und Erholungsorten, die typischerweise zur Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich des Fremdenverkehrs auf eine Kurtaxe angewiesen sind.

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, kann binnen eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts).

Mittwoch, Mai 28, 2014

OVG: Keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 (s. Pressemitteilung Nr. 22/2014 vom 24. März 2014) zurückgewiesen, mit der das Verwaltungsgericht dem Land Berlin vorläufig untersagt hat, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht vermochte auch der Beschwerdesenat in den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes keine taugliche Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen zu erblicken.

Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg).

Sonntag, März 16, 2014

Winzerschorle nicht nur vom Winzer.

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "Winzerschorle" eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung "Winzerschorle" sei irreführend. Die Angabe "Winzer" dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung "Winzerschorle" für den Verbraucher irreführend. Der gegen dieses Verkaufsverbot erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Beklagten zurück.

Die Verwendung des Begriffes "Winzer" in dem Wort "Winzerschorle" sei nicht irreführend. Die Bezeichnung "Winzerschorle" wecke bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handele. Zwar sei die Angabe "Winzer" bei Wein nach europarechtlichen Bestimmungen Eigenerzeugnissen vorbehalten. Weinhaltige Getränke wie Weinschorlen seien von dieser Regelung aber nicht erfasst. Auch der durchschnittliche Verbraucher nehme nicht an, dass diese Regelung für Weinschorlen gelte. Er verstehe unter "Winzer" einen Hersteller von Wein, nicht aber einen Hersteller von Weinschorle. Nach Vorstellung des Verbrauchers gehöre das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher verbinde er mit dem Begriff "Winzerschorle" auch nicht deren Herstellung durch einen bestimmten Winzer, sondern nehme ihn als allgemeine Produktbezeichnung wahr, wie etwa diejenige des "Bauernbrotes". Insofern unterscheide sich der Begriff "Winzerschorle" auch von der Angabe "Winzersekt", bei der eine gesetzliche Regelung und eine hierauf beruhende Verbrauchervorstellung bestünden, dass es sich um ein Eigenerzeugnis des Winzers handele. Im Übrigen könne im vorliegenden Fall die Bezeichnung "Winzerschorle" auch deshalb nicht mit der Tätigkeit eines bestimmten Winzers in Verbindung gebracht werden, weil das Flaschenetikett keinen bestimmten Winzer, sondern die beigeladene Weinkellerei als Hersteller nenne.

Urteil vom 11. September 2013, Aktenzeichen: 8 A 10219/13.OVG

(Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz).

Dienstag, Februar 25, 2014

E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten.

25. Februar 2014. Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. Die beklagte Stadt Köln erfuhr davon und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW (NiSchG) falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger meint, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig.

Das Gericht hat die Auffassung des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht“. Beim „Rauchen“ werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Da in der E-Zigarette eine - meist nikotinhaltige - Flüssigkeit verdampfe und kein Tabak verbrannt werde, werde schon vom Wortsinn her nicht geraucht. Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien demgegenüber nicht vergleichbar. Passivrauchen führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, die durch die schädlichen Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Verbrennungsstoffe fehlten im Dampf der E-Zigarette. Auch gelangten deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Raumluft, und Langzeitfolgen seien ungeklärt.

Angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette hätte es ei-ner hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im NiSchG bedurft, die fehle. Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Sie kann innerhalb ei-nes Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Az.: 7 K 4612/13

(Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln).

Labels:


Montag, September 23, 2013

Kommt es zu einer schwarz-grünen Bundesregierung?

Meines Erachtens kommt es im Bund zu einer schwarz-grünen Koalition. Warum?
  • Wenn es der grünen Seniorenriege nicht gelingt, in Bundesmnistersessel zu flüchten,, wird sie von jungen Realos aus ihren Parteiämtern gefegt.
  • Alte grüne Minister erlauben es den jungen Grünen, weil die Minister nicht zugleich Parteiämter besetzen dürfen, die Partei zu renovieren und auf die Mitte auszurichten.
  • Für die CDU bedeutet eine schwarz-grüne Koalition mehr Minister; die CSU kann ihre drei Ministerposten behalten.
  • Gut für die CDU/CSU wäre auch, daß SPD und Linke als Oppositonsparteien aus der Sicht der Wähler enger zusammen rücken. SPD und Linke werden sich in opportunistischen Anträgen zu überbieten versuchen und so auch die Bundestagsswahl 2017 verlieren.
  • Parallel zum Bund könnte es auch in Hessen zu einer schwarz-grünen Landesregierung kommen. Dies verbessert die Chancen im Bundesrat, wenn es auch in weiteren Bundesländern zu solchen Koaltionsregierungen kommt. Die Grünen könnten z.B. in Baden-Württemberg die SPD durch die Grünen als Parner ersetzen. Ohnehin wäre die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat neutralisiert. Nur noch Hamburg und Brandenburg würden gegen die Bundestsgsmehrheit votieren und würden den Ländern Bayern, Hessen und Sachsen unterliegen.
  • Inhaltlche Fragen spielen bei Koalitionen, entgegen allen Behauptungen, keine Rolle. Koaltionsverträge sind sofort Makulatur. Man muß bloß mal Koaltionsverträge früherer Koalitionen mit dem tatsächlichen Regierungshandeln vergleichen.
  • Die Grünen lieben Symbolpolitik. Der CDU/CSU dürfte es leicht fallen, in Nischenthemen Zugständnisse zu machen, etwa bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen oder wenn die Bundesregierung die freiwillige Einführung eines Veggie-Tages in Kantinen mit Zuschüssen fördert. Ein irrelevantes Nischenthema ist auch eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Großunternehmen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer könnte die CDU/CSU den Grünen entgegen kommen, wenn sie materiell keine Belastung darstellt, weil etwa zugleich der Solidaritätszuschlag abgebaut wird und/oder der Höchstsatz der Einkommensteuer erst bei höheren Einkommen greift. Auch eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrente ist einigungsfähig, wenn die Voraussetzungen so eng gewählt werden, daß die Kosten gering bleiben, denn die Kassen der Rentenversicherungen sind noch gut gefüllt. Verbesserungen der Mindestrente sind ohnehin von allen drei Parteien einer schwarz-grünen Koalition, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, versprochen.
  • Bei den anstehenden wirklich wichtigen Fragen wie Haushaltssanierung, Verkehrs- und Bildungsinvestitionen sind beide Parteien ohnehin beieinander.
Dazu noch ein paar Fördermilliionen für Gutmenschen-Projekte und die Grünen Minister sitzen freudestrahlend in ihren Audi A8.

Claudia Roth wird Entwicklungshilfeminister, dann hält sie sich häufiger im Ausland auf. Und Jürgen Trittin wird Außenminister, dann kann er exotische Länder besuchen, in denen Sex mit Kindern erlaubt ist.

Montag, März 25, 2013

Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.

Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten Mängel zur Wehr gesetzt. Die Beschwerden der Landeshauptstadt München gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München wurden vom BayVGH in allen Verfahren zurückgewiesen.

Der BayVGH hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung. Zum Schutz der Rechte der Antragsteller erscheint es nach Auffassung des Senats deshalb geboten, die geplante Internet-Veröffentlichung vorläufig zu untersagen. Nach einer Vorschrift aus dem deutschen Lebensmittelrecht informiert die Behörde die Öffentlichkeit u.a. dann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften verstoßen wurde, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 EUR zu erwarten ist. Nach Auffassung des BayVGH bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Denn nach Europarecht sei eine Information der Öffentlichkeit nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift habe hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Zudem hat der Senat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, u.a. weil angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen der gesetzlich vorgesehene Schwellenwert von nur 350 Euro für das prognostizierte Bußgeld unverhältnismäßig gering erscheine. Bedenken bestünden auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der Veröffentlichung im Internet, denn die Mängel seien zum Veröffentlichungszeitpunkt häufig bereits behoben. Schließlich sei zweifelhaft, ob die Norm ausreichend bestimmt sei. Denn die Eingriffsschwelle werde lediglich mit der Prognose eines zu erwartenden Bußgelds in Höhe von 350 Euro beschrieben. Die Verwaltungspraxis sei insoweit unvorhersehbar.

Die Beschlüsse des BayVGH sind unanfechtbar.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 18. März 2013, Az. 9 CE 12.2755 u.a.). (Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs).