Gastgewerbe Gedankensplitter

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Mittwoch, Mai 22, 2002

Am 7. Mai hatte ich die Pressestelle der CDU und, weil keine Reaktion erfolgt ist, danach die Pressestellen der CSU und der CDU/CSU-Fraktion mit der Bitte angeschrieben, die in ihrem "Regierungsprogramm 2002/2006" vorgesehene Neuregelung der 325-Euro-Jobs zu erläutern. Heute schrieb mir Mathias Hübscher, Referent für Wirtschaftspolitik, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Programme und Analysen: "die Pauschalsteuer in Höhe von 20 % auf der Arbeitgeberseite ist bei den 400-€-Jobs unabhängig von der jeweiligen Situation des Arbeitnehmers abzuführen. Gegenüber dem Status quo stellt dies meistens eine Verbesserung aber keinesfalls eine Verschlechterung dar, da die bisher erhobenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 22 % und jegliche weitere Besteuerung dieser Jobs entfällt." Ich musste ihm leider antworten, daß seine Antwort, diese Regelung stelle keinesfalls (= in keinem Falle) eine Verschlechterung dar, schlichtweg falsch sei: "Nach der bisherigen Regelung ist für Arbeitnehmer, die nicht pflichtkrankenversichert sind (etwa privat Versicherte, Beihilfeberechtigte und Nichtversicherte und deren Angehoerigen), keine pauschaler Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen sondern nur die 12%ige Pauschale zur Rentenversicherung. In diesen Fällen erhöhen sich die Kosten für den Arbeitgeber von heute pauschal 12% auf pauschal 20% nach Ihrer Neuregelung." Auf eine Antwort bin ich gespannt.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 16:50 Uhr.
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