Gastgewerbe Gedankensplitter

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Donnerstag, Juni 06, 2002

Am 21. Mai hatte ich bei der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion nachgefragt, wie folgender Satz in einem Interview mit Dr. Rainer Brüderle zu verstehen sei: "Die FDP wird die unter Schröder beschlossenen mittelstandsfeindlichen Gesetze rückgängig machen. Dazu gehört z.B. die 325-Euro-Regelung. Stattdessen wird es 630-Euro-Jobs geben, die pauschal mit 15 Prozent besteuert werden."

Heute hat mir Matthias Warneke im Auftrag von Dr. Brüderle geantwortet: "Die FDP plädiert für die Rücknahme der grün-roten Neuregelung der 630-Mark-Jobs vom April 1999. Dies würde für die geringfügigen Beschäftigungsverhätnisse dann wieder zweierlei bedeuten: a) Sozialversicherungsfreiheit und b) Besteuerung, die im Regelfall pauschal vom Arbeitgeber oder aber individuell vom Arbeitnehmer getragen wird. In dem von Ihnen beschriebenen Fall eines Arbeitnehmers, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter 630 Euro pro Monat verdient, in keinem weiteren Beschäftigungsverhältnis steht und die Lohnsteuerkarte Klasse I dem Arbeitgeber vorgelegt hat, würde dementsprechend eine individuelle Besteuerung vorgenommen. Der Arbeitgeber hätte also keine Lohnsteuer zu entrichten. Der Arbeitnehmer hätte ebenfalls keine Lohnsteuer zu tragen, wenn zusätzlich zur Einführung der vorgeschlagenen 630-Euro-Jobs auch unser Steuerkonzept umgesetzt wird. In diesem Falle würde der von Ihnen beschriebene ausschließlich geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer jährlich maximal 7560 Euro (12 Monate*630 Euro) verdienen. Selbst im steuerrechtlich „schlechtesten“ Falle (alleinstehend, ohne Kinder) würde damit letztlich keine Lohnsteuer fällig, da das liberale Steuerkonzept einen Grundfreibetrag von jährlich 7500 Euro vorsieht, zu dem noch die Werbungskostenpauschale von 500 Euro tritt. Aus diesem Grund kann der Arbeitnehmer entweder gleich mittels einer Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes von der Lohnsteuer befreit werden oder im Zuge des Lohnsteuerjahresausgleichs seine Steuerzahlungen erstattet bekommen."

Ich habe mich für die Antwort bedankt und darauf hingewiesen, daß damit die Vorstellungen der FDP massiv von den Vorstellungen im sogenannten "Regierungsprogramm" der CSU, wie sie mir gegenüber von Matthias Hübscher, dem Referenten für Wirtschaftspolitik, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Programme und Analysen, erläutert worden sind, abweichen, und daß es mir unverständlich ist, wieso die FDP die Tatsache nicht deutlich hervorhebt, daß sie im Gegensatz zur CSU den Interessen der betroffenen Arbeitnehmern und ihrer Arbeitgeber entgegenkommt.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 10:52 Uhr.
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