Gastgewerbe Gedankensplitter

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Montag, Juli 22, 2002

Nachdem die Hartz-Kommission mit ihrem Vorschlag für einen nur 10prozentigen pauschalen Sozialversicherungsbeitrag indirekt auch die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung, besonders der sogenannten "Reform" der 630-DM-Jobs zum 1.4.99, kritisiert hat, hat sich der SPD-Generalsekretär von den Zwischenergebnissen der Hartz-Kommission distanziert. Laut Onvista/Reuters sagte er: "Wir werden das, was die Kommission vorschlägt, nicht Eins zu Eins übernehmen". Wenn die SPD wirklich die Hartz-Vorschläge noch vor der Bundestagswahl umsetzen wollte, wie wochenlang behauptet wurde, fände sie für eine Absenkung des pauschalen Sozialversicherungsbeitrages für geringfügig Beschäftigte zweifelsfrei eine Mehrheit im Bundestag, da FDP und CDU/CSU ähnliche Vorschläge unterbreitet haben. Die Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung des Intermezzo-Verteidigungsministers böte eine gute Gelegenheit, dem Geschwätz der Wahlkämpfer Taten der Abgeordneten folgen zu lassen.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 16:39 Uhr.
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