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Mittwoch, Juli 31, 2002

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wirft auf der Website der SPD der "Bild" vor, sie mache Wahlkampf für Stoiber, weil sie Namen von solchen Bundestagsabgeordneten, die Bonusmeilen veruntreut haben, nicht sofort veröffentliche. Eine ziemlich hilflose Variante von "Haltet den Dieb!". Statt seine Genossen aufzufordern, die Straftaten zuzugeben und ihre Ämter zur Verfügung zu stellen oder an Eides statt zu erklären, daß sie diese Straftaten nicht begangen haben, wird auf die Presse eingedroschen. Statt sich selbst um eine Aufklärung zu bemühen, behauptet Müntefering, die Daten der Fluggesellschaften über die Bonusprogramme seien datenschutzrechtlich geschützt, und versucht mit der Frage, wie „Bild“ legal an die Informationen gelangt sei, abzulenken. Der Personendatenschutz soll meines Erachtens Bürger vor Eingriffen in ihre Privatsphäre schützen, nicht aber kriminelle Abgeordnete vor einer Strafverfolgung.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 20:39 Uhr.
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