Gastgewerbe Gedankensplitter

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Sonntag, August 04, 2002

Die Geschichte wiederholt sich. 1994 hatte die saarländische SPD-Landesregierung auf Wunsch des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine das Presserecht deutlich verschärft. Die von der damaligen SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Regelung nahm im Falle eines Verlangens auf Gegendarstellung dem betroffenen Presseorgan das bis dahin bestehende Recht, sich in der selben Ausgabe zu deren Inhalt mittels eines sogenannten "Redaktionsschwanzes" zu äußern. Zudem mussten Gegendarstellungen unter anderem an gleichwertiger, der Seite der Erstmitteilung ensprechender Stelle mit gleicher Schrift und gleicher Aufmachung ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Ursache der Verärgerung Lafontaines sind kritische Pressekommentare über die Politik der saarländischen Landesregierung und seine Person gewesen. Nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die Pressefreiheit im Saarland führte zur Abwahl der SPD-Landesregierung im September 1999. Von der neuen Regierung wurde die freiheitsfeindlichen Bestimmungen des Landespressegesetz wieder außer Kraft gesetzt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler hat angesichts des heftigen Pressekritik, mit der das kriminelle Verhalten von Abgeordneten in der Bonus-Meilen-Affäre bedacht wird, laut der Welt im Norddeutschen Rundfunk die Absicht geäußert, das Medienrecht zu ändern. Nun darf man sicherlich nicht alles, was Ludwig Stiegler sagt, auf die Goldwaage legen und der Bund hat auch keine presserechtlichen Kompetenzen. Nichtsdestotrotz heißt es den Anfängen zu wehren. Gesetze wie das 1933 verabschiedete "Schriftleitergesetz" mit staatlichen Zugangsbeschränkungen zum Journalisten-Beruf, der Erklärung der Presse zur "öffentlichen Aufgabe" und der ständischen Organisation des Berufs in einer Reichskulturkammer dürfen sich nicht wiederholen. Einen Satz wie "Es ist ein politischer Wahnsinn, einem einzelnen Individuum eine Meinungsfreiheit dergestalt zuzubilligen, daß es in der Lage ist, mittels dieser Freiheit alles und jedes zu vertreten." (Joseph Goebbels) möchte ich nicht mehr hören, auch nicht von Sozialdemokraten.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 16:59 Uhr.
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