Gastgewerbe Gedankensplitter


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Sonntag, August 18, 2002

"Hartz hat in jedem Punkt meine Unterstützung", hatte Gerhard Schröder im Duell mit Stoiber in der Bild am Sonntag vom 7. Juli 2002 behauptet. Laut einer Meldung der Berliner Zeitung ist jedoch im Beschlußentwurf für die SPD-Konferenz von Parteivorstand und Fraktion die von der Hartz-Kommision empfohlene Sozialversicherungspauschale von zehn Prozent bei den Minijobs bis 500 Euro nicht enthalten. Eine Abstimmung des "kleinen Parteitages" der SPD über den Beschlußentwurf fand laut einer Meldung von Onvista nicht statt. Der SPD-Führung hatte vermutlich Zweifel, ob alle zustimmen würden, denn die Vorschläge der Hartz-Kommission widersprechen in vielen Punkten dem Wahlprogramm der SPD wie auch der Politik der SPD-geführten Bundesregierung.