Gastgewerbe Gedankensplitter

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Freitag, August 09, 2002

Zugegeben, als über Pläne der Hartz-Kommission zur Erhöhung der Staatsverschuldung um 150 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren berichtet worden ist, die schlecht getarnt in einen Schattenhaushalt (Kreditanstalt für Wiederaufbau) eingestellt werden sollen, habe ich gedacht, jetzt sind die völlig durchgeknallt. Viele Experten haben sich wohl das selbe gedacht, es aber öffentlich etwas wohlwollender formuliert und die Vorschläge sachlich aber bestimmt in der Luft zerrissen. Heute nun meldet der Spiegel, die Hartz-Kommission beabsichtige die Einführung einer 100-Euro-Pflichtabgabe für alle Haushalte, was meinen Eindruck, die Hartz-Kommission sei meschugge, bestätigt. Von der Verfassungswidrigkeit dieses Vorschlags (siehe etwa Rudolf Wendt: "Familienbesteuerung und Grundgesetz") einmal abgesehen, sei nur an den Aufstand erinnert, den Margarete Thatcher 1988 mit ihrer Forderung nach Einführung einer "poll tax" ausgelöst hat (3,5 Millionen Strafbefehle gegen Bürger, die Widerstand geleistet haben; Straßenkämpfe in West End; Rücktritt von Thatcher). Gerhard Schröder hat versprochen, alle Vorschläge der Hartz-Kommission vorbehaltlos umzusetzen: "Hartz hat in jedem Punkt meine Unterstützung." Gerhard Schröder im Duell mit Stoiber in der Bild am Sonntag vom 7. Juli 2002. Ich wünsche ihm viel Spaß dabei. Vielleicht sollte er mal seinen Finanzminster fragen. Hans Eichel hat in einer Rede "Steuervereinfachung - eine Fata Morgana ?" auf dem Symposium der Deutschen Steuer-Gewerkschaft "Lage Steuerverwaltung im Spannungsfeld zwischen Aufgabenmehrung und Personalabbau" am 20. März 2002 in Berlin gesagt:
"Der politische Preis für ein derart radikal einfaches Konzept ist hoch. Das musste schon die britische Premierministerin Margret Thatcher kurz nach Einführung einer sogenannten Kopfsteuer nach dem eben vorgestellten Prinzip erkennen. Sie war dem gewaltigen politischen Druck, der gegen diese Art der Besteuerung aufgebaut wurde - trotz des nur begrenzten Anwendungsbereichs - nicht gewachsen. Die Steuer wurde zu Recht kurzfristig wieder zurückgenommen. Der politische Schaden war gewaltig, denn bei der Konzeption der Belastung war ein sehr wichtiger Aspekt einfach ignoriert worden: Die soziale Gerechtigkeit. Denn es ist nicht akzeptabel, dass die Leistungsfähigkeit keine Rolle bei der Besteuerung spielt."

geschrieben von Gerhard Schoolmann um 08:48 Uhr.
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