Gastgewerbe Gedankensplitter

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Mittwoch, April 30, 2003

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert eine Mehrwertsteuererhöhung um 5 Prozentpunkte: "Steuern statt Beiträge. Vorschläge zur Strukturreform unserer sozialen Sicherungssysteme". Bartels ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission, in der die langfristigen Zielsetzungen der SPD geplant werden. Endlich läßt jemand mal - schriftlich und damit belegbar - einen Blick auf das zu, was die SPD beabsichtigt.

Zwei Anmerkungen in der Sache:
Bartels ist Mitglied im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Wenn er sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen würde, wüßte er, daß ein Vergleich des vollen Mehrwertsteuersatzes in den Ländern der Europäischen Union, aus dem er folgert, Deutschland habe einen Erhöhungsspielraum, wenig aussagekräftig ist, da die reduzierten Mehrwertsteuersätze und vor allem die Frage, welche Leistungen und Lieferungen welchem Satz unterliegen, höchst unterschiedlich geregelt ist. Zudem wird vor allem in den mediterranen Ländern ein weit geringerer Anteil tatsächlich der Mehrwertsteuer unterworfen und ein größerer Anteil der Mehrwertsteuer entzogen.
Eine Verschiebung von den Sozialversicherungsbeiträgen zur Mehrwersteuer ist im Kern eine Aktion zu Lasten der Bezieher von Transfereinkommen, Zinseinkommen und Mieterträgen. Bartels weiß dies natürlich. Er schreibt: "Für die Bezieher von Transfereinkommen (Rente, Sozialhilfe, Bafög) sollte die Mehrbelastung bei künftigen Anpassungen der Leistungen entsprechend berücksichtigt werden; bei der Rente vielleicht auch durch Verrechnung mit dem "demographischen Faktor" über einige Jahre." Man kann eine solche Verschiebung zugunsten derjenigen Menschen, die Werte schöpfen, durchaus gut finden. Aber muß man, wenn man den Rentnern an die Rente geht, unbedingt alltäglich das Gesülze von "sozialer Gerechtigkeit" raushängen lassen? Ehrlicher wäre es, die Renten, das Wohngeld, Bafög und die Sozialhilfe unmittelbar zu kürzen, wenn man mangels Zugriff auf die Notenpresse nicht mehr zum Mittel der Inflation greifen kann, wie weiland Helmut Schmidt ("Besser 5% Inflation, als 5% Arbeitslosigkeit).

geschrieben von Gerhard Schoolmann um 09:53 Uhr.
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