Gastgewerbe Gedankensplitter


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Dienstag, Mai 20, 2003

Es scheint alles darauf hinauszulaufen, daß sich bei der Reform der Gewerbesteuer das Modell der Spitzenverbände von Städten und Gemeinden durchsetzt und nicht das Modell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Für das Gastgewerbe hätte dies fatale Folgen. Nicht mehr der im Gastgewerbe magere Gewerbeertrag würde besteuert, sondern die - regional unterschiedliche - Gewerbesteuer von rund 20% würde auch auf alle gezahlten Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten fällig. Für die Gastronomie würde sich grob gerechnet eine zusätzliche Steuerbelastung von 2 bis 3 Prozent vom Umsatz ergeben, in der kapitalintensiven Hotellerie sogar von bis zu 10 Prozent vom Umsatz.

Diese sogenannte "Reform" kann man nur als meschugge bezeichnen. Erst 1997 ist aus guten Gründen die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden, um zu vermeiden, daß Unternehmen, die keine Erträge erwirtschaften, mit Gewerbesteuer belastet werden. Jetzt soll sie in Form einer Zurechnung der Kapitalkosten wieder eingeführt werden. Substanzsteuern aber treiben ertragsschwache Unternehmen in den Konkurs. Sie erinnern an die Methode in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR, wo Privatunternehmer gezwungen worden sind, sich zu verschulden, um Steuern zahlen zu können. Den Untenehmern wurden damals - wie heute - zur Finanzierung ihrer Steuerzahlungen Darlehen angeboten, um sie dann überschuldet zu verstaatlichen. Nach Berechnungen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages würde sich durch eine Hinzurechnung aller Zinsen sowie alle Mieten, Pachten und Leasingraten die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um rund 120.000 Mio. Euro steigern und damit nahezu verdoppeln.

Siehe dazu auch "Reform der Gewerbesteuer. Anforderungen und Auswirkungen. Ein Modell des bayerischen Städtetages" (PDF) vom 7. März 2003 und "Städte können sich nicht vertrösten lassen: Entlastung bei der Sozialhilfe und Gewerbesteuer-Reform jetzt! Resolution und Leitbild zum Abschluss der Hauptversammlung" vom 15. Mai 2003.