Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, August 30, 2003

Umsatzsteuerpflicht bei unentgeltlichem Linktausch?

Die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation hat einen Beitrag aus dem Geld- & Steuer BRIEF für Unternehmer vom 25. August 2003 online gestellt ("Werbebanner auf der Homepage"), wonach bei einem Tausch von Links mit anderen Unternehmen-Websites es sich um eine tauschähnliche sonstige Leistung handele, die umsatzsteuerpflichtig sei (via edings.de).

Meines Erachtens gilt der einschlägige Paragraph 3 Ziffer 9 des Umsatzsteuergesetzes nur unter engen Bedingungen, etwa wenn ein Tausch vereinbart worden ist. Nicht jedoch, wenn Links auf Websites aus redaktionellen Erwägungen gesetzt werden und zwei Websites dabei zufällig auf die Idee kommen, sich wechselseitig zu verlinken, etwa wenn zwei Gastronomie-Portale jeweils eine Übersicht über weitere Gastronomie-Portale als Content veröffentlichen. Genausowenig wird etwa eine Tageszeitung, die redaktionell über einen gastronomischen Betrieb berichtet, umsatzsteuerpflichtig in Höhe der Kosten eines gleich großen Inserats.

Nach Ziffer 9a werden sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen ... Die Veröffentlichung eines Links auf eine andere Website dient jedoch in der Regel nicht dem Zwecke, der anderen Website einen Vorteil zu verschaffen, sondern stellt einen nützlichen Content der eigenen Website dar, dient also der eigenen Website und nicht einem Zwecke außerhalb des eigenen Unternehmens.

In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes BFH-Urteil vom 10.7.1997 (V R 95/96) BStBl. 1997 II S. 668 führt dieser aus. die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG 1980 setze einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende müsse seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung müsse auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein. Die Gegenleistung müsse in Geld ausdrückbar sein. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Leistung dem Leistungsempfänger entsprechend der Vorschrift des § 14 UStG 1980 in Rechnung gestellt und besteuert werden.

Aber schauen wir mal, was die einschlägigen juristischen Weblogs dazu schreiben ... Ich bin ja nur ein Gastwirt ...