Gastgewerbe Gedankensplitter


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Donnerstag, Oktober 16, 2003

SPD votiert ueberraschend fuer Mehrwertsteuersenkung fuer touristische Dienstleistungen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB, haben mitgeteilt, daß die SPD am 15. Oktober 2003 im Tourismus-Ausschuß des Bundestages überraschend ihre Unterstützung für einen Richtlinienvorschlag erklärt haben, der auf eine Harmonisierung der bisher höchst unterschiedlichen Handhabung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen abzielt. Damit befinde sie sich im krassen Gegensatz zu Bundesfinanzminister Eichel, der dem Vorschlag noch in der letzten Woche in Brüssel im Rat der Europäischen Finanzminister seine Zustimmung verweigerte habe. (Quelle: "SPD im Tourismus-Ausschuss kontra Eichel" vom 16. Oktober 2003).

Das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe leidet unter diesen Wettbewerbsverzerrungen, da die meisten Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze für gastgewerbliche Dienstleistungen anwenden. Frankreich hat das gemacht, was das deutsche Gastgewerbe von der deutschen Bundesregierung seit langem fordert, nämlich Dienstleistungen des Gastgewerbes mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Ab Januar 2004 beträgt die Mehrwertsteuer für Gaststätten, Bistros, Restaurants, Imbisse und ähnliche Betriebe statt 19,5% nur noch 5,5%. Siehe dazu die Nachricht "Niedrigere Mehrwertsteuer fuer gastronomische Dienstleistungen: leider nur in Frankreich" vom 14. September 2003.