Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Februar 24, 2004

Ausbildungsplatzabgabe - ein weiteres Argument dagegen.

Mittlerweile scheinen einige SPD-geführte Landesregierungen entschlossen, im Bundesrat gegen die von Teilen der SPD zur Ruhigstellung ihrer Mitglieder gedachte Ausbildungsplatzabgabe zu stimmen. Der Beweggrund ist offensichtlich. Die von den Unternehmen in den alten Bundesländern zu zahlenden Milliarden fließen vor allem in die neuen Bundesländer, weil dort geburtenstarke Jahrgänge von Jugendlichen auf Betriebe treffen, denen es an Zukunftsperspektive und Geld mangelt, um ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Auf eine regionale Umlage kann sich die rot-grüne Regierungskoalition jedoch nicht einlassen. Einer solchen Lösung müsste der Bundesrat zustimmen, was auszuschließen ist. Zweitens würde eine regionale Umlage der Wirtschaft in den neuen Bundesländern den Hals brechen, weil sie alleine mit den geburtenstarken Jahrgängen aus der Zeit vor der Wende fertig werden müßte.

Noch keine Rolle in der politischen Diskussion spielt bislang ein Effekt, auf den der Verfassungsrichter Dr. Niebler bereits in einem Minderheitsvotum zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - hingewiesen hat: "Die Erhebung von Sonderabgaben und die Gewährung finanzieller Hilfen wirkt sich in der Regel auf die Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (Gewerbeertragsteuer) aus (vgl. für die Berufsausbildungsabgabe z. B. § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 24b EStG; § 9 Ziff. 8 GewStG). Dies bedeutet, daß dadurch das Aufkommen dieser Steuern gemindert wird. Da den Ländern ein erheblicher Teil davon zufließt (1979 z. B. 43% der Einkommen- und Körperschaftsteuer), werden somit auch die Steuereinnahmen der Länder gemindert."

Einfacher ausgedrückt: Die Umlage-Zahlungen stellen Betriebsausgaben dar, mindern die Unternehmensgewinne und damit die gewinnabhängigen Steuern und führen so in den alten Bundesländern zu erheblichen Steuerausfällen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Körperschaftsteuer.

Ob diese fiskalischen Wirkungen, wie Dr. Niebler meint, ausreichen, eine Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates zu begründen, weiß ich nicht. Aber es wird die Bereitschaft der SPD-geführten alen Bundesländer Nordrhein-Wetfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein forcieren, das Gesetz im Bundesrat an einer Zwei-Drittel-Mehrheit scheiten zu lassen oder es mit dieser Drohung bereits im Vorfeld zu verhindern.