Gastgewerbe Gedankensplitter: Ausbildungsplatzabgabe.

Gastgewerbe Gedankensplitter

Sonntag, April 25, 2004

Ausbildungsplatzabgabe.
Den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) (PDF), in: BT-DrS. 15/2820 vom 30.03.2004, nennt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück einen "Irrsinn": "Steinbrück meutert gegen Kanzler und Parteichef", in: Spiegel vom 25. April 2004.

Wenn man sich den Entwurf im Detail anschaut, sieht man, daß er erhebliche Lücken bietet, die es Unternehmen erlauben, ihn ad absurdum zu führen. Z.B. wird die Erhebung einer Umlage nach dem Gesetzesentwurf von der Anzahlder am Stichtag (30. September) gemeldeten unbesetzten Ausbildungsstellen abhängig gemacht (im Vergleich zur Zahl der noch eine Stelle suchenden Auszubildenden). Damit läßt sich das Inkrafttreten allein schon dadurch verhindern, daß Unternehmen bis zum Stichtag eine ausreichend große Anzahl unbesetzter Ausbildungsstellen melden. Werden diese Stellen nach dem Stichtag nicht besetzt oder gar wieder abgemeldet, tritt die Umlage dennoch nicht in Kraft. Und im Folgejahr spielen die Unternehmen dieses Spiel aufs Neue.

Wenn der SPD-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering sein politisches Schicksal mit so einem handwerklich lächerlichen Gesetzesentwurf verknüpft, muß man Peer Steinbrück zustimmen: Irrsinn.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 17:39 Uhr.
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