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Sonntag, April 25, 2004

Bayerischer Wirtschaftsminister verspricht "Putzstunde" bayernweit.

Wie der Gastronomie Report heute aus seiner Gläsernen Redaktion von der HOGA München berichtet, hat Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu zur Eröffnung der HOGA angegeben, die CSU-Landtagsfraktion habe sich darauf geeinigt, daß "Putzstunden"-Regelung künftig im Prinzip bayernweit gelten soll. Den Gemeinden soll allerdings die Möglichkeit verbleiben, strengere Bestimmungen zu erlassen.

Mein Kommentar: Die faktische Abschaffung der Sperrstunde in Bayern ist längst überfällig. Trotz vollmundiger Versprechungen von Stoiber, wenn es um Deregulierung, Verwaltungsreform und Entbürokratisierung geht, hinkt Bayern insoweit den anderen Bundesländern hinterher. Siehe dazu unseren Beitrag über die Sperrstunden-Regelungen. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bislang nur unzureichende Bereitschaft gezeigt, den Widerstand der Kommunen zu überwinden, die um die Möglichkeit bangen, Gastronomen mit unverschämten Gebühren für Sperrstundenverkürzungen abzuzocken. Daß den Kommunen diese Möglichkeit zumindest als Ausnahme von der Regel verbleiben soll, ist in meinen Augen ein fauler Kompromiß einer feigen CSU-Fraktion.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 17:11 Uhr.
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