Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, April 29, 2005

GmbH-Gruendungen werden erleichtert, sagt die Bundesregierung.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 ? auf 10.000 ? abgesenkt.
"Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt"
sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.

In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz).

Kommentar:
  • Anders als im Gesetzesentwurf vorgesehen ist regierungsintern eine Senkung des Mindeststammkapitals auf 1 Euro diskutiert worden, um die Rechtsform der deutschen GmbH insoweit der englischen Limited anzugleichen. Offensichtlich hat die Bundesregierung der Mut zu dieser rigorosen Lösung verlassen.
  • Existenzgründern ist mit einer Herabsetzung des Stammkapitals wenig gedient, da in der Regel das Eigenkapital, das zu einer Existenzgründung notwendig ist, höher ist.
  • Verbilligt wird die Vorratsgründung, also die Eintragung von GmbHs, ohne daß ein konkreter Verwendungszweck bereits bekannt ist, um erforderlichenfalls schnell tätig werden zu können.
  • Bestehende GmbHs können von dieser Neuregelung profitieren, indem sie das Stammkapital herabsetzen und Liquidität entziehen können, ohne daß - anders als bei Gewinnausschüttungen - Steuern anfallen.
  • Die Herabsetzung des Mindestkapitals der GmbH-Rechtsform wird das Restvertrauen von Kreditgebern in diese Rechtsform weiter herabsetzen. Schon jetzt sind nur Dummköpfe bereit, GmbHs ohne zusätzliche Sicherheiten Kredite zu gewähren. Inbesondere von (bis dahin unbekannten) Existenzgründern werden in der Regel zusätzliche persönliche Sicherheiten der Gründer verlangt.
  • Die Verpflichtung, die Höhe der Haftkapitalausstattung der Gesellschaft auf den Geschäftsbriefen anzugeben, ist nervig. Der Bundesregierung fallen alle paar Monate neue Details ein, die auf Geschäftsbriefen anzugeben sind (zuletzt: Umsatzsteueridentifikationsnummer, Steuernummer). Statt die Regelungsdichte zu verringern, nerven die Sesselfurzer immer mehr.