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Dienstag, Oktober 18, 2005

Leistungsmissbrauch im Sozialstaat.

Der 33seitige Report "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" (PDF, 183,3 KB) des Bundeswirtschaftsministeriums belegt, daß auch die rot-grüne Bundesregierung vom Leistungsmißbrauch gewußt hat. Effektiv dagegen vorgegangen ist man nicht.

Stattdessen reagierte das Ministerium nur in solchen Fällen, wo etwa Journalisten Fälle von Leistungsmißbrauch offen gelegt haben. Ein Beispiel:
"Die Mitarbeiterin einer PDS-Bundestagsabgeordneten wurde sogar dabei erwischt, wie sie Arbeitslosengeld II-Empfängern in der Bürgersprechstunde Tipps für den Sozialmissbrauch mit auf den Weg gab. Sie sollten doch eine Wohngemeinschaft bilden, riet sie einem Paar, das nach den Kriterien des Gesetzes gegenseitig füreinander aufkommen müsste. 'Sie behaupten, Sie seien kein Paar und jeder wirtschaftet für sich', erklärte die PDS-Mitarbeiterin: 'Sie müssen die Wohnung nur so einrichten, als wären Sie kein Paar.' Pech für die unlautere Beraterin: Die Ratsuchenden entpuppten sich als ZDF-Reporter, die den Vorgang mit versteckter Kamera dokumentierten. 'Ich sage den Leute nur ihre Möglichkeiten, entscheiden muss jeder selber', rechtfertigte sie sich im Nachhinein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ließ diese Ausflucht nicht gelten, zeigte die Mitarbeiterin umgehend bei der Staatsanwaltschaft Berlin an und bat um die Aufnahme von Ermittlungen."
Siehe dazu auch "Regierungsbroschüre über Hartz IV sorgt für Aufruhr" von Maike Rademaker, in: Financial Times Deutschland vom 18. Oktober 2005.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 13:42 Uhr.
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