Gastgewerbe Gedankensplitter


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Donnerstag, Juli 27, 2006

Blind, blinder, MdB.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform in den Bundestag eingebracht werden. Nachdem sich das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 12. Juli 2006, auf die Eckpunkte einer Reform verständigt hat, hat im Gesundheitsministerium die Arbeit am Entwurf des Gesetzes begonnen.

Am 3. Juli 2006 habe ich über die geplante Gesundheitsreform geschrieben ("Der Berg hat eine Maus geboren"):
"In Bezug auf den beschlossenen Gesundheitsfonds hat sich noch niemand seiner Befürworter zur Frage geäußert, mit wieviel Tausenden von neuen Sesselfurzern die für die Verwaltung dieses Fonds zu errichtende Organisation ausgestattet werden und wer die Kosten dafür tragen soll."
So langsam scheint es einigen der Bundestagsabgeordneten zu dämmern, daß die Befürworter eines Gesundheitsfonds keine Vorstellung darüber besitzen, wie er praktisch funktionieren soll, also wer die Kosten trägt, welche Menschen dort die Arbeit erledigen sollen oder welches die Standorte sein sollen:
"Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, betonte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf einen befürchteten Stellenabbau, der Beitragseinzug müsse auch weiterhin dezentral erfolgen. Denkbar sei beispielsweise, dass die Kassen weiterhin die Beiträge einzögen, allerdings für den Fonds. Die Umverteilung über den Risikostrukturausgleich könne dann im Fonds erfolgen. Eine andere Möglichkeit sei die Einziehung der Beiträge nach dem Modell der Rentenversicherung, meinte Ferner. 'Dort sind die Versicherten den einzelnen Rentenversicherungsträgern zugeordnet. So könnte man das auch mit den Arbeitgebern machen', schlug die SPD-Politikerin vor."
(Zitat aus: "Schmidt: Kassen müssen sparen", in: Handelsblatt vom 27. Juli 2006.

Da macht sich die Kaufmannsgehilfin und Quotenfrau Elke Ferner ja reichlich spät Gedanken. Warum hat sie nicht vor der Sommerpause ihre Gesundheitsministerin gefragt, wie der Gesundheitsfonds praktisch funktionieren soll?