Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 26, 2006

Fragen rund um das gesetzliche Rauchverbot in Gaststaetten.

In einem Kommentar zu einem früheren Eintrag wurden in Bezug auf das von einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags geplante, gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten einige Fragen gestellt, die ich gerne beantworte. Die Antworten stehen natürlich unter dem Vorbehalt, daß der Wortlaut der gesetzlichen Änderung, wenn sie denn eine Mehrheit fände, noch nicht im Einzelnen bekannt ist:

Frage: Die Leute werden doch die Zeche prellen, wenn sie sich mal kurz fürs Rauchen nach draußen verabschieden.

Antwort: Dies ist in der Tat ein praktisches Problem, um das sich Sesselfurzer nicht kümmern. Man wird nicht umhin kommen, in solchen Betrieben, in denen Zechprellerei dann eine Rolle spielt, sofort abzukassieren. Erfahrungsgemäß zögern aber Gäste, die man bereits abkassiert hat, weitere Bestellungen aufzugeben. Wo es räumlich möglich ist, sollte man deshalb Raucherplätze weniger auf der Straße als etwa in Innenhöfen, im Garten usw. einrichen. Geschickt gemacht, kann man praktisch seine Raumkapazitäten ausweiten.

Frage: Das geht alles nicht, der Lärmschutz vor der Kneipe geht vor.

Antwort: Der Gesetzgeber wird nicht umhin kommen, die Technische Anleitung Lärm zu ändern, und die Tageszeit, ab der weniger Lärm zulässig ist (zur Zeit: 22 Uhr) nach hinten zu verschieben, am besten bis auf 1.00 Uhr nachts. Bis dahin kann man, mit gewissen Chancen, daß dies toleriert wird, schon mal Fakten schaffen.

Frage: Was ist mit den meterhohen Kippen vor den Lokalen?

Die Kosten der Entsorgung obliegen den Kommunen. Dennoch wird es aus ästhetischen Gründen angebracht sein, die Straßenfläche zusätzlich täglich zu kehren. Wenn zufällig neben dran ein Bundestagsabgeordneter wohnt, kehren Sie ihm den Dreck vor die Türe.

Frage: Ich bin ein Tabakladen, und verkaufe auch Kaffee, darf ich das Rauchen erlauben?

Antwort: Das gesetzliche Rauchverbot wird im Rahmen des Arbeitsschutzes eingeführt. Ein Tabakladen wäre dann betroffen, wenn dort Arbeitnehmer beschäftigt werden. Betriebe - nicht nur Tabakläden, sondern auch Gaststätten und alle anderen Betriebe - in denen nur der Unternehmer selbst tätig sind oder nur Familienangehörige mithelfen, sind davon nicht betroffen. Nicht betroffen sind auch Vereine oder Genossenschaften, in denen Mitglieder im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Pflichten Arbeitsleistungen erbringen.

Frage: Ich betreibe eine Bar, krieg' ich eine Ausnahmegenehmigung?

Antwort: Meines Wissens sind Ausnahmegenehmigungen nicht geplant. In New York hat aber die Stadtverwaltung das gesetzliche Rauchverbot zum Abzocken benutzt und gegen Zahlung mehrerer Tausend US-Dollar Ausnahmegenehmigungen erteilt, eine Idee, auf die auch deutsche Sesselfurzer kommen könnten.

Frage: Wir sind ein Versammlungsort, kriegen wir eine Ausnahme?

Antwort: Das geplante gesetzliche Rauchverbot macht sich nicht an Eigenheiten oder Nutzungsarten von Räumen fest, sondern setzt allein am Vorhandensein von Arbeitsplätzen an. Wenn in einer Versammlungsstätte z.B. nur Vereinsmitglieder unentgeltlich helfen oder nur der Unternehmer selbst tätig ist, entfällt dort auch das Rauchverbot. Das geplante Rauchverbot dient ja dem Schutz von Arbeitnehmern und nicht dem Schutz von Gästen oder Teilnehmern einer Versammlung.

Frage: Wir schließen um 8 unsere Küche, kriegen wir danach eine Ausnahme?

Antwort: In den Küchen selbst gilt bereits heute aus lebensmittelrechtlichen Gründen ein Rauchverbot. Wenn im Gastraum keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, gilt das Rauchverbot nicht, unabhängig von der Tageszeit.

Frage: Wir haben 5 Räume, können wir davon 4 zu Fumoirs machen?

Antwort: Wenn in diesen Fumoirs keine Arbeitnehmer beschäftigt werden (also auch keine Bedienungen dort Speisen oder Getränke hineintragen), darf man so viele Fumoirs einrichten, wie man will.

Frage: Aber das rauchen in meinem Lokal zu verbieten ist doch gegen das Grundgesetz, ich will klagen!

Antwort: Verplempern Sie Ihre Zeit nicht mit sowas. Dafür gibt es Verbände.

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Kommentare:
Gute und schnelle Stellungnahme!

Ich kenne mich im Vereinsrecht nicht aus, kann mich aber noch erinnern das z.b. Dehoga & Co Vereinsveranstaltungen mit Bierausschank im Sommer (Feuerwehrfeiern etc.) monierten, da dort bestimmte Auflagen nicht gelten würden, und dies zum Nachteil der normalen/lizensierten Gastronomie wäre.

Was hindert eigentlich die Kettenraucher Deutschlands daran, Biervereine zu eröffnen, um sich dort rauchend Bier ausschenken zu lassen?

Ist der deutsche Verein hier mit dem britischen (Privat)-Club vergleichbar, der ja, ob der Chancengleichheit in Großbritannien auch einbezogen wurde? Und was ist mit den vielen Vereinsräumen in Großstädten in denen sich z.B. türkische Mitbürger zum Tee treffen, die dort essen, reden, feiern? Wenn diese die Wahl haben, wird der Abend in der Community doch sicher nicht im Lokal verbracht, sondern in der vom Verein angemieteten Räumlichkeit (?) wo das rauchen erlaubt wäre
 
Eine gute Idee vorzuschlagen, der Gesetzgeber moege die 'Technische Anleitung Laerm' aendern...

Wer jemals direkt neben einer Kneipe gewohnt hat und die Erfahrung gemacht hat, dass gelegentlich selbst unter der Woche ein Schlafen ohne Ohrenstoepsel nicht moeglich ist und Freitag und Samstag Abend die eigene Wohnung nicht die eigene Wohnung ist, da die Beschallung von gegenueber weit ueber Zimmerlautstaerke hinaus geht, der wird diesen Vorschlag wunderbar finden.

Lieber Autor - ob in Kneipen geraucht wird oder nicht ist mir egal, da ich mich dem entziehen kann. Die Laermbelaestigung dagegen kann mit Leichtigkeit unertraegliche Masse annehmen. Eine Ausdehnung bis 1 Uhr nachts wuerde kein Anwohner jemals hinnehmen - wie in allen Faellen ist ein Ausgleich zwischen den Interessen zu schaffen.
 
Ha, ha TA Lärm auf 1 Uhr verlängern. Ich habe eine viel bessere Idee: um 22 Uhr ist Zapfenstreich und wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Raucher können "unbeschwert" bis 10 vor der Tür quartzen und Nachbarn auch keinen Grund mehr sich zu beschweren, denn ab 10 ist endlich Ruh. Dann muß man die Kneipe halt einfach früher aufmachen !
 
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