Gastgewerbe Gedankensplitter: Regensburger Pressewirbel.

Gastgewerbe Gedankensplitter

Sonntag, Juli 30, 2006

Regensburger Pressewirbel.
Maria Eichhorn, die drogenpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, ehemalige Studienrätin und über die Landesliste in den Bundestag geschobene Abgeordnete es Deutschen Bundestags, hat sich in einem Interview der "Berliner Zeitung" für ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen: "CSU-Politikerin Eichhorn für Rauchverbot in Gastronomie", in: Swiss Online vom 30. Juli 2006. Auch Angestellte und Besucher von Gaststätten müssten besser vor dem Passivrauchen geschützt werden.

Eine Anmerkung kann ich mir dazu nicht verkneifen: Der Bund ist für ein gesetzliches Rauchverbot zum Schutz der Gäste seit der Föderalismusreform nicht mehr zuständig. So etwas könnten nunmehr nur noch die Bundesländer im Rahmen des Gaststättenrechts beschließen. Mir ist nicht bekannt, daß es dafür in der CSU-Landtagsfraktion in Bayern eine Mehrheit gibt, noch daß Maria Eichhorn bei den CSU-Landtagsabgeordneten deswegen vorgesprochen hätte.

Die Berliner Zeitung schreibt in einem Artikel "Rauchverbot rasch umsetzen" vom 28. Juni 2006:
"Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) behauptet, die Branche sei mit einer Rate von 31,5 Prozent erfolgreich gewesen. Eichhorn hat nach eigenen Angaben aber Erkenntnisse, dass das nicht stimmt. 'Es wird immer klarer, das das Ziel nicht erreicht worden ist', begründete sie die neue Haltung, die von den Gesundheitspolitikern der Union geteilt werde."
Da bin ich aber gespannt, ob sie diese "Erkenntnisse" belegen kann. Ich bitte darum, sie mir mitzuteilen, Frau Eichhorn, damit ich sie hier veröffentlichen kann: news@abseits.de. Oder haben Sie gelogen?
Labels: DEHOGA, Rauchverbot

geschrieben von Gerhard Schoolmann um 16:19 Uhr.
Permanenter Link zu diesem Beitrag.
3 Kommentare
Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]
Mit der folgenden Adressangabe können Sie von hier einen Link zu Ihrem eigenen Weblog schalten (sogenannter Trackback):
...

Kommentare:
Das haben wir doch schon durch Herr Schoolmann: Natürlich ist auch der Bund für den Arbeitsschutz zuständig, da Gäststätten dazu gehören, kann auch dieser tätig werden, der Arbeitsschutz in Büros richtet sich nach der Förderalismusreform ja auch nicht danach ob er oder wie die Bundesländern bei den Gaststätten agieren.

Zweitens: der Dehoga hat sich zur Umsetzung unverbindlich verpflichtet, er ist den Beweis schuldig ob und wie diese umgesetzt wurden. Da bei dessen Umfrage aber lediglich tausend Gastrobetriebe antworteten Bereiche eingerichtet zu haben, entspricht dies keinen 30%.

Nicht einmal die Landesverbände in Hamburg oder Berlin können Zahlen nennen, erstens können sie es nicht, und zweitens wenn sie es wüßten, würden sie es nicht sagen, das sich die Zahl der rauchfreien Gastgewerblichen Einrichtungen unter 5% bewegt.

Liebe Dehoga, haben Sie gelogen? Bitte nennen sie doch die "30% der Gaststätten mit 30% Nichtraucherplätzen"; nichtmal auf "nichtraucherführer.de" sind diese zu finden, und eine handvoll McDonaldslokale bringen es nicht auf die entsprechenden Zahlen

Byetheway: die Vereinbarung wurde zwischen Gesundheitsminsterium (Schmidt), Drogenbeauftragter und Dehoga geschlossen. Ich kann mir nicht verkneifen mitzuteilen das erstens die Dehoga nicht die Gastronomie vertritt, sodaß bzgl. der Gastronomie dies ohnehin nicht verbindlich ist, und dass das Gesundheitministerium ebenso an die (kommenden) Entscheidungen des Bundestages gebunden ist.

Da kann also irgendwer mit irgendwem gerne irgendwelche Vereinbarungen treffen, nur sind diese dann nur zwischen Verband und Ministerium gültig, nicht aber für die Gastronomie! Im übrigen würde ein enstprechendes Gesetz ohnehin nicht vor 2008 in Kraft treten sodaß es eh müßig ist darüber zu diskutieren, da jegliches Gesetz ein Übergangszeit haben wird, das eh erst nach Ende der Vereinbarung in Kraft tritt.

Unnötige Aufregung also über eine Vereinbarung die unverbindlich ist. Wie Frau Höfken richtig sagte: "die Vereinbarung verpflichtet auf Gastronomieseite zu nichts, auf Politikseite jedoch darauf bis 2008 kein Gesetz zu erlassen; sie gehört in den Papierkorb."

# geschrieben von Anonym : 30 Juli, 2006 17:57 <$BlogItemControl$>

Weil doch gerne soviel über theoretiche Zahlen gesprochen wird, Zum Bundesland Bayern:

"Bis 2006 sollen 50 % aller bayerischen Betriebe über 75 qm Gastfläche zumindest ?Nichtraucherfreundlich? sein. Das heißt: Der Betrieb verfügt über mindesten 40 % rauchfreie Gastfläche ..."

Eingetragene Betriebe: 1400
Speisengeprägte Restaurants Bayern: 20.000
Schankwirtschaften: 6000
Hotels 5.000

Soviel zu erreichten Zahlen.

# geschrieben von Anonym : 30 Juli, 2006 18:04 <$BlogItemControl$>

Herr Schoolmann, raucherfreundlich kann nur bedeuten rauchfrei! Alles andere ist Unsinn.

# geschrieben von Anonym : 05 August, 2006 00:16 <$BlogItemControl$>

Kommentar veröffentlichen

Abseits.de