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Freitag, August 18, 2006

Rauchen als gemeingefaehrliche Krankheit.

Auf der Suche nach einem Ansatzpunkt für eine Bundeskompetenz für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten ist man im Gesundheitsministerium auf die absurde Idee gekommen, Rauchen als "gemeingefährliche Krankheit" anzusehen: "Bundesregierung strebt schnelles Rauchverbot an", in: Die Welt vom 17. August 2006.

Zitat aus "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1011 - Gesetzeslage und Erfolge zum Schutz vor Passivrauchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (PDF):
"Nach dem Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zum Gesundheitsschutz in Deutschland in erster Linie bei den Ländern. Eine Zuständigkeit des Bundes für Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen besteht allenfalls über die Bundeskompetenzen zum Arbeitsschutz, zu Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und dem Verkehr von Giften, sowie zur Luftreinhaltung."
Interessant ist auch eine weitere Antwort auf die Frage:
"Welche Auswirkungen hätte die im Rahmen der Föderalismusreform vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für die Gaststättengesetzgebung vom Bund an die Bundesländer auf die Regelungskompetenz des Bundes für ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten?

Regelungen über ein Rauchverbot in Gaststätten könnten auch auf die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Gaststätten gestützt werden. Wenn das Recht der Gaststätten, wie derzeit vorgesehen, im Rahmen der Föderalismusgesetzgebung vom Bund auf die Länder übergehen soll, wären die Länder für die Regelungen für ein Rauchverbot auf Basis des Gaststättenrechts zuständig. Gegebenenfalls könnte dies zu - je nach Land - unterschiedlichen Regelungen führen. Eine Zuständigkeit des Bundes für Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen kommt im Übrigen über die Bundeskompetenzen zum Arbeitsschutz, zu Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und dem Verkehr von Giften, sowie zur Luftreinhaltung in Betracht.
Leider hat die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) als Chefstrategin für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie mangels Fachkompetenz (sie hat Politikwissenschaft, Germanistik und Geschichte studiert) nicht bedacht, daß der Begriff "gemeingefährliche Krankheiten" klar definiert ist. Nach der "Systematik" der Krankheiten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumatation und Information versteht man darunter Krankheiten wie Pest, Cholera, Aussatz, Pocken und Fleckfieber.

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Kommentare:
140.000 Tote und 3.300 Passivrauchtote sind sicherlich "gemeingefährlich".
 
Rauchen ist eine anerkannt Suchtkrankheit. An den Folgen sterben mehr Menschen als an Aids, Pest, Cholera usw. zusammen!
Was soll es denn dann sein, wenn nicht gemeingefährlich?
Gruß
Norman
 
Der Begriff "gemeingefährlich" bedeutet, daß es sich erstens um eine
gefährliche Krankheit handeln muß (nicht einen Schnupfen oder so)
und zweitens diese Krankheit von einem Kranken auf einen anderen Menschen übertragen werden kann. Mit anderen Worten: um eine Seuche.

Wieviele Menschen daran erkranken oder sterben, spielt bei der Klassifizierung dieser Krankheit keine Rolle.

Es geht bei der Bundeskompetenz für gemeingefährliche Krankheiten darum, daß nur in eng begrenzten Ausnahmefällen der Bund in die Zuständigkeit der Länder eingreifen darf. Eine Bundeskompetenz macht aber nur einen Sinn, wenn Krankheiten sich über Ländergrenzen hinweg ausbreiten können. Der Bund koordiniert dann Maßnahmen der Länder über die Landesgrenzen hinweg oder wird evtl. auch mit eigenen Mitarbeitern aktiv.

Bei nicht gemeingefährlichen Krankheiten entscheiden die Länder für sich. Ein gesetzliches Rauchverbot, das mit Gesundheitsschutz begründet würde, wäre dann Ländersache. Es könnte dann herauskommen, daß es in einigen Bundesländern ein gesetzliches Rauchverbot gäbe, in anderen nicht.

Der Bund hat keine Kompetenz ein einheitliches Vorgehen der Länder zu erzwingen. Die Deklaration von "Rauchen" als gemeingefaehrliche Krankheit ist nur ein laecherlicher Versuch, die Kompetenz er Länder zu umgehen.
 
Begriffe hin oder her ? Rauchen ist praktisch eine Seuche, Kinder werden "angesteckt", Nichtraucher werden tangiert, und Raucher können nicht aufhören, es entstehen massive volkswirtschaftliche und gesundheitliche Schäden in Riesenausmaßen.

Und in Berlin ist Passivrauch am Arbeitsplatz genauso schädlich wie in Bayern oder NRW. Schon deswegen muss der Bund handeln, was er ja auch, über die Arbeitsstätten tun wird, wo er die Kompetenz hat.

Gilt das Recht auf ein rauchfreies Büro in Berlin im Gegensatz zu NRW nicht oder umgekehrt? Nein, es gilt überall dasselbe, logisch.

Und das wird und sollte auch für das rauchen an Arbeitsplätzen, also der Gastronomie gelten. Wer da tätig wird, oder welche Kompetenzen genutzt werden ist mir schlicht gesagt ziemlich schnuppe.
 
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das mag Ihnen schnuppe sein, mir nicht. Und auch dem Bundesverfassungsgericht wird das nicht schnuppe sein. Wenn denn überhaupt der Bundespräsident ein derart offensichtlich verfassungswidriges Gesetz unterschreiben würde.

Sie fragen: "Gilt das Recht auf ein rauchfreies Büro in Berlin im Gegensatz zu NRW nicht oder umgekehrt? Nein, es gilt überall dasselbe, logisch."
Das hat nichts mit Logik zu tun, sondern ist Folge der Bundeskompetenz in Fragen des Arbeitsschutzes. In der Tat könnte der Bund mit dieser Begründung das Rauchen in Gaststätten, wenn dort Arbeitnehmer tätig wären, verbieten. Doch das federführende Bundesarbeitsministerium weigert sich, einen solchen Entwurf vorzulegen.

Sie schreiben: "Rauchen ist praktisch eine Seuche, Kinder werden 'angesteckt'." Das ist schlichtweg Unsinn. Krebs, auch wenn er infolge von Aktiv- oder Passivrauchen entsteht, ist nicht ansteckend.
 
Im Übrigen heißt es in Art 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz "die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten...". Dabei ist das "und" nicht kumulativ sondern alternativ zu verstehen wie in jedem Grundrechtskommentar nachzulesen ist. Das bedeutet die Krankheit kann entweder gemeingefährlich (=schwer und verbreiet) oder übertragbar oder beides zusammen sein. Soweit wie von der Wissenschaft anerkannt Rauchen als schwere und weit verbreitete Suchtkrankheit mit vielen Todesopfern einzuschätzen ist, ist hier auch der Bund zuständig.

Im Übrigen ergibt sich eine Zuständigkeit in jedem Fall aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, nur dass die Bundesregierung dann aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein vollständiges Rauchverbot ohne Einschränkung hätte erlassen müssen und hiergegen die Lobby zu stark war.

Egal wie, das vollständige Rauchverbotr wird kommen, spätestens wenn die EU mit einer Richtlinie nachhelfen muss.
 
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