Gastgewerbe Gedankensplitter: Bruesseler Verbraucherschuetzer wollen Verbraucher für dumm verkaufen.

Gastgewerbe Gedankensplitter

Freitag, September 01, 2006

Bruesseler Verbraucherschuetzer wollen Verbraucher für dumm verkaufen.
Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung des Bier-, Wein- und Spirituosenkonsums in Europa bedroht nach Einschätzung des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) ganz massiv die Rechte und Freiheiten der Verbraucher in Deutschland: Das alkoholpolitische Maßnahmenpaket, das bereits im September von der Abteilung für Volksgesundheit der Kommission (GD SANCO) veröffentlicht werden soll, könnte die Verfügbarkeit von Bier auch in Deutschland stark begrenzen, den Wettbewerb im Getränkemarkt empfindlich behindern, Bier verteuern, Werbung als Informationskanal der Verbraucher über neue Produkte verstopfen und zahlreiche Arbeitsplätze in Brauwirtschaft, Gastronomie und Zulieferindustrie gefährden.
"Die deutschen Verbraucher sollten im September sehr aufmerksam beobachten, was die Europäische Kommission sich da unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in ihren Brüsseler Eurokratenbüros ausgedacht hat. Denn hier geht es um eine Grundsatzfrage: Wer darf entscheiden, was gut für einen Verbraucher ist und was nicht: Der Verbraucher selbst ? oder die vermeintlich allwissenden europäischen Genuss-Skeptiker in Brüssel"
kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, die Pläne der Europäischen Kommission.
"Die Kommission behandelt den Verbraucher wie einen Konsumtrottel, der vor seinen eigenen Kauf- und Konsumentscheidungen geschützt werden muss. Jeder Verbraucher ist gefordert, dieser ungerechtfertigten Maßregelung entschieden zu widersprechen."
Auch die Bundesregierung muss in Brüssel das Leitbild eines selbständigen, verantwortungsvollen Konsumenten einfordern, das die Große Koalition in ihrem Koalitionspapier formuliert hat.
"Dieses Verbraucherleitbild der Bundesregierung ist mit den Maßnahmenvorschlägen der Kommission nicht vereinbar: Wenn die Bundesregierung sich selbst ernst nimmt, muss sie an dieser Stelle Brüssel vehement widersprechen"
so Hahn.

Doch der Ansatz der Kommission schießt nach Einschätzung des Verbandsvertreters noch weiter über das Ziel hinaus:
"Die Brüsseler Verbraucherschützer zeigen mit den gewählten Maßnahmen überdeutliche Sympathien für das skandinavische, genussfeindliche Modell der Alkoholpolitik. Ob exorbitant erhöhte Steuern auf alkoholhaltige Getränke, beschränkte Abgabezeiten und -orte für Bier, Wein, Sekt und Spirituosen bis hin zum staatlichen Lizenzsystem oder massive Werbeeinschränkungen für diese Getränke ? all diese Vorschläge tragen die unverkennbare Handschrift der schwedischen Autorin des Strategiepapiers."
Die Kommission hält an diesem Modell fest, obwohl es sich in der Realität in keiner Weise bewährt hat:
"All diese Restriktionen haben zum Beispiel Schweden zu traurigen Ergebnissen verholfen: Hohe Schmuggelraten, ein hohes Maß an schädlichem, unkontrolliertem Konsum, da der vernünftige Umgang mit alkoholhaltigen Getränken nicht gelernt werden kann, große Dunkelziffern bei der unkontrollierten Herstellung alkoholhaltiger Getränke. Wir müssen uns in Deutschland wirklich fragen: Wollen wir solche Zustände auch bei uns? Und vor allem: Wollen wir uns solche Zustände aus Brüssel aufzwingen lassen?"
fragt Hahn.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Kommission hat zum wiederholten Mal Gruppierungen mit Studien zu den Auswirkungen des Alkoholkonsums in Europa beauftragt, die für ihre eindeutige Nähe zur Prohibitionsbewegung bekannt sind.
"Da wird doch mit völlig gezinkten Karten gespielt ? und eine stark tendenziöse, voreingenommene Sicht unseres legalen Produktes zum wissenschaftlichen Status Quo erklärt.
Der Verbandsvertreter fordert die Europäische Kommission auf, das Geld der europäischen Steuerzahler nicht weiter für interessengesteuerte Untersuchungen zu verschwenden.

Er plädiert für einen anderen, ausgewogeneren Ansatz der Alkoholpolitik:
"Die Vorschläge der Kommission würden alle Verbraucher abstrafen ? egal, ob diese einen maß- und vernunftvollen Biergenuss pflegen oder das rechte Maß im Umgang mit alkoholhaltigen Getränken verloren haben. Nehmen Sie das Beispiel einer erhöhten Biersteuer. Diese müssten alle Verbraucher zahlen: Der maßvolle Genießer, der sein Feierabend Bier trinken möchte, ebenso wie der Konsument, der das rechte Maß verloren hat. Glauben Sie wirklich, dass sich Letzterer durch eine erhöhte Steuer von seinem Konsumverhalten abbringen lässt? Das ist doch wie in Schilda: Der Genießer wird völlig ungerechtfertigt für das Fehlverhalten Anderer bestraft ? dem missbräuchlichen Konsumenten aber keinerlei Hilfe angeboten."
Die deutschen Brauer fordern alkoholpolitische Maßnahmen, die zielgenau dort ansetzen, wo Schaden aus unterschiedlichsten Gründen entsteht, ohne die breite Bevölkerung, die weder sich noch anderen Schaden zufügt, zu bestrafen. Hahn wehrt sich gegen das europäische ?Lustverbot? in Sachen Bierkonsum:
"Die Kommission muss hier feiner differenzieren: Im Moment setzt sie alle Genießer alkoholhaltiger Getränke mit Alkoholikern gleich: Das sollte sich kein Konsument gefallen lassen!"
so Hahn.

Auch aus den Reihen der Mitglieder des Europäischen Parlaments melden sich kritische Stimmen zu Wort. So kommentiert Holger Krahmer MdEP die Pläne der Europäischen Kommission, den Alkoholkonsum in Europa zu senken:
"Die EU-Kommission erklärt den Verbraucher für unfähig, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Verbraucherschutz heißt nicht, dass der Verbraucher vor sich selbst geschützt werden muss! Wir haben die frühere DDR hinter uns gelassen, weil die Menschen keinen Vormundschaftsstaat mehr wollten. Die Verbraucherschutzgesetzgebung trägt erschreckende Parallelen zur früheren DDR: Damals hat man sprichwörtlich bis in die Schlafzimmer hinein regiert, die EU regiert nun schon bis in die Kühlschränke!"
Krahmer weiter:
"Aber wirklich Sorge bereitet mir, dass diese Politik der Volksverdummung schon Früchte trägt, da offensichtlich eine wachsende Anzahl der Bürger dieses erschreckende Ausmaß der Beschränkung ihrer persönlichen Freiheiten nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar herbei sehnt. Die Politik darf der Verlockung dieser scheinbaren Einwilligung in die schleichende eigene Entmündigung auf keinen Fall erliegen!"
Europa ist nach Aussage von DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn ein "Patchwork" unterschiedlichster Kulturen und Traditionen: Diesen kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten könne eine durch Partikularinteressen beeinflusste, in Brüssel konzipierte Alkoholpolitik nicht gerecht werden. Das belege auch eine soeben veröffentlichte, vom europäischen Verband der Brauwirtschaft, The Brewers of Europe, in Auftrag gegebene Studie der Weinberg-Gruppe: Diese Expertengruppe hat die Forderung nach wissenschaftlich untermauerten und länderspezifischen Maßnahmen unterstrichen. Das Fazit der Untersuchung unter dem Titel "An independent review of issues related to alcohol consumption in Europe":
"Jeder alkoholpolitische Ansatz zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden muss unter Berücksichtigung der regionalen, nationalen und lokalen Unterschiede beim Genuss und Missbrauch alkoholhaltiger Getränke formuliert und implementiert werden."
[Auszug aus der Studie]. Die Untersuchung wurde von einem unabhängigen wissenschaftlichen Panel geprüft und für ausgewogen befunden.

Hintergrundinformationen:

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist der Spitzenverband der deutschen Brauwirtschaft - er vertritt etwa 93% des in Deutschland gebrauten Bieres. Der DBB ist ein "Verband der Verbände", seine direkten Mitglieder sind sieben regionale Verbände und Fachverbände. In diesen Mitgliedsverbänden sind Brauereien aller Größenordnungen organisiert, deren Interessen der Deutsche Brauer-Bund unabhängig von Größe und Unternehmensform vertritt.

Bericht der Weinberg-Gruppe

Die Weinberg-Gruppe hat ein unabhängiges Panel anerkannter wissenschaftlicher Experten zur Prüfung, Kommentierung und Bewertung des Berichtes zusammengestellt. Dieses interdisziplinäre Gremium kam überein, dass europaweite Maßnahmen zur Kontrolle des Alkoholkonsums keine Unterstützung in der bestehenden Forschungsliteratur und Wissenschaft finden ? und dass derartige Restriktionen nicht geeignet seien, die Hauptsorgen der Öffentlichkeit, zum Beispiel im Hinblick auf den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche, anzusprechen.

Pläne der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission, in diesem Fall die Generaldirektion Gesundheit (GD SANCO), erwägt Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkonsums in Europa. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse wird für September 2006 erwartet. Die Kommission hat flankierend dazu einen Bericht (den ?Anderson-Bericht?) in Auftrag gegeben und kürzlich veröffentlicht, der von einer Gruppe bekannter Anhänger totaler Abstinenz erstellt wurde.

Finnische Ratspräsidentschaft

Die neue Ratspräsidentschaft der Europäischen Kommission, Finnland, hat bereits erklärt, dass dieses Thema eine der Prioritäten der Ratspräsidentschaft sein wird. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Steuern für alkoholhaltige Getränke. Aber nach neuesten Berichten stehen auch Werbebeschränkungen und Warnhinweise im Fokus.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Brauer-Bundes).
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 10:09 Uhr.
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