Gastgewerbe Gedankensplitter: Keine Bundestagsmehrheit fuer ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststaetten.

Gastgewerbe Gedankensplitter

Sonntag, September 10, 2006

Keine Bundestagsmehrheit fuer ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststaetten.
Schon seit Ende Juni 2006 grasen SPD-Gesundheitspolitikerinnen wie z.B. Dr. Carola Reimann mit der Aussage durch die Lande, "rund 140 Abgeordnete" hätten sich dem Antragsentwurf Schutz vor Passivrauchbelastung angeschlossen. Statt konkrete, im Verlaufe der Kampagne wachsende Zahlen zu melden, wird frank und frei behauptet "Die Zustimmung wächst".

Was kann man daraus folgern?
"Rund 140" heißt, da man, wenn es z.B. 143 wären, von mehr als 140 Abgeordneten gesprochen hätte, wohl weniger als 140. In dem Artikel "Merkel gegen den blauen Dunst", in: Die Welt vom 1. September 2006, wird stattdessen von "mehr als 130" gesprochen.
SPD und Gründe, aus deren Fraktionen vor allem diese Abgeordnete stammen, haben zusammen 273 Abgeordnete (siehe: "Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag"). Also ist selbst in diesen beiden Fraktionen, wenn überhaupt, nur eine knappe Mehrheit dafür.
Die Anzahl der Unterstützer stagniert.
Von den 614 Abgeordneten des gesamten Deutschen Bundestages haben sich bislang, falls die propagierte Zahl stimmt, weit weniger als ein Viertel, angeschlossen.
Die Unterstützergruppe stellt selbst keinen Antrag aus der Mitte des Parlaments heraus. Sie schiebt vielmehr den Schwarzen Peter der Bundesregierung zu. In dem Antragsentwurf heißt es feige:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, noch im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen".
Wenn die Unterstützergruppe sich sicher wäre, eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, würde man selbst einen Gesetzesentwurf einbringen, statt sich vor Angst in die Hosen zu scheißen.
Labels: Rauchverbot

geschrieben von Gerhard Schoolmann um 14:57 Uhr.
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1 Kommentare
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Kommentare:
;Abstimmung offen;

Natürlich ist die Zahl der Abgeordneten die für ein Gesetz stimmt, bzw. nur in Teilen dafür, unbekannt.

Natürlich hat aber auch die Zahl der anfängl. Antragsunterstützer wenig mit der Anzahl der dann zustimmenden Abgeordneten zu tun. Ob nun 50, 100 oder 200 Leute den Antrag unterschreiben ist für die Abstimmung ziemlich unerheblich, da sich der Großteil der Abgeordneten ohnehin erst einmal "ihre Meinung" bilden müssen, und viele sich ohnehin der (zu erwartenden) Mehrheit anschließen werden. So bat die Unionsfraktion ihre Abgeordneten dem SPD-Antrag noch nicht zu unterschreiben, da erst eigenes Vorgehen/Anträge abgestimmt werden müssten. Es haben so also ohnehin noch nicht alle unterschrieben, die unterschreiben wollen.

Die CSU-Fraktion, die Speerspitze der Anti-Nichtraucher, hat glaube nur 60 Abgeordnete, und das reicht auch nicht für eine Ablehnung des Gesetzes, auch nicht wenn man die Liberalen noch hinzuzieht.

Wie auch immer, dazu sind ja die Lesungen da, wo entweder die Tabaklobby stark hereingreift oder aber die Vernunft siegt und man sich ein Beispiel an den erfolgreichen Lesiglationen anderer Ländern nimmt.

Lediglich die Grünen-Fraktion hat sich bisher geschlossen für einen umfassenden Passivrauchschutz ausgesprochen, in den anderen Parteien wird es eine Abstimmung ohne Fraktionszwang geben. So war es auch im Königreich.

# geschrieben von Anonym : 10 September, 2006 16:33 <$BlogItemControl$>

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