Gastgewerbe Gedankensplitter


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Dienstag, November 07, 2006

Abmahnung von Gaststaetten mit dem Namen "Zur Linde".

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen erhielt Kenntnis, dass Hotels und Gaststätten mit dem Namen "Zur Linde" markenrechtlich abgemahnt wurden und zur Kasse gebeten werden sollen. Ein Verein aus Erfurt habe sich diesen Namen als Wort-Bild-Marke schützen lassen und mahnt jetzt betroffene Hotels und Gaststätten mit Hilfe eines Erfurter Rechtsanwalts offensichtlich bundesweit ab.

Die IHK Südthüringen beabsichtigt in dieser Angelegenheit mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. Frankfurt/Main (DSW) eine Gegenoffensive zu starten und bittet betroffene Unternehmer, sich bei ihr unter Tel. 03681 362-321 zu melden.

Gegenüber dem Abmahner empfiehlt die IHK vorerst nicht zu reagieren. (Quelle: Pressemitteilung der IHK Südthüringen).

Mein Kommentar dazu: Ich hoffe, der abmahnende Verein hat eine gut gefüllte Vereinskasse, um die Honorare der Anwälte der abgemahnten Gastwirte zu bezahlen, oder es ist im Falle einer Insolvenz des Vereins wenigstens möglich, auf die Geldbeutel der dahinter stehenden Personen durchzugreifen. Bedauerlicherweise sind die eigentlich zuständigen Rechtsanwaltskammern nicht selten unwillig, einem standeswidrigen Treiben einiger ihrer Mitglieder Einhalt zu gebieten. Nicht ganz unschuldig ist vermutlich auch das Markenamt. Solche Marken dürfen für unsere Branche erst gar nicht eingetragen werden. Die Masche - eintragen, darauf vertrauen, daß das Markenamt mitspielt und nach Ablauf der Widerspruchsfrist abkassieren - ist eigentlich bekannt. Bislang erfolgten die Abkassierversuche eher über vermeintliche Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht. Nachdem nicht wenige Gerichte dabei nicht mehr mitspielen, verlagern sich die Attacken auf das Markenrecht.

Siehe zur generellen Problematik auch meinen Beitrag "Was ist bei der Namenswahl gastronomischer Objekte zu beachten?".


Kommentare:
Leider bleiben die Gastronomen auf Ihren Kosten sitzen, wenn der Abmahnverein Pleite macht.Richtig ist, dass das Markenamt viel zu lax mit Eintragungswünschen umgeht.Ein Löschungsantrag ans Patentamt ist in den ersten 5 Jahren der Markeneintragung auch nutzlos, muss bei Gericht durchgefochten werden.
 
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