Gastgewerbe Gedankensplitter


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Samstag, November 11, 2006

Rauchen oder futtern.

Laut dem Artikel "Bald Rauchverbot in Restaurants" von Jochen Loreck, in: Kölner Stadtanzeiger vom 11. November 2006, soll der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerhard Müller (CSU), ein Gesetz in Aussicht gestellt haben, wonach Rauchen nur noch in "Schankwirtschaften" erlaubt wäre. Dies würde bedeuten, dass in "Eckkneipen", wo lediglich Getränke, aber keine Speisen serviert werden, der Griff nach der Zigarette zulässig bleiben würde. Gastwirte von Speisegaststätten, die auch künftig mit rauchenden Gästen einverstanden sind, müßten dann ihre Küche schließen.

Dumm nur für den Schwätzer, daß der Bund seit der Föderalismusreform für das Gaststättenrecht nicht mehr zuständig ist. Dabei weiß er es besser. Auf seiner Website ist zu lesen:
"Wir sind uns allerdings bewusst, dass für diesen Bereich nicht ausschließlich Bundes- sondern auch Landesrecht einschlägig ist."
Wobei das noch nicht eindeutig genug ist. Für das Gaststättenrecht sind ausschließlich die Länder zuständig.

Und überhaupt, ob man in einem Gesetz, welches das Verhältnis zwischen dem Staat und Unternehmen einer Branche im Rahmen der durch die Verfassung geschützten Gewerbefreiheit regelt, das Verhalten von Gästen gemaßregelt werden darf? Wie will man auf der Basis eines Gaststättengesetzes gegen Bürger Bußgelder verhängen, die in Gaststätten rauchen? Und wieso soll ein Gastwirt, der ein Rauchverbot gegenüber seinen Gästen nicht durchsetzen kann, eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn nicht einmal der Staat Gäste zwingen kann, das Rauchen zu unterlassen?

Kommentare:
Der Gastwirt hat das Hausrecht ? er muss Hygieneregeln und Arbeitsschutz einhalten und letztlich durchsetzen, ist dafür verantwortlich. Der Staat kann und braucht keine Nikotinpolitessen dafür in jedes Lokal abstellen.

Ansonsten hat die Gewerbefreiheit ja nichts mit der Emission von toxischen Gasen zu tun, und auch müsste sich dann jeder Wirt beschweren dass das Verhalten seine Gäste ja auch mittels StgB "gemaßregelt" wird, komischerweise nämlich kein Gast einem anderen Folgeloß eine runterhaun darf.

Diskothekenbesitzer können/werden auch belangt wenn sie die Jugendschutzbestimmung nicht einhalten etc. Ganz easy.

Im übrigen steht es jedem Gastwirt frei Raucher zu bedienen ? nur geraucht wird draussen. Es wird ja auch keinem Bächer verboten Hundebesitzer zu bedienen, nur weil Hunde drinnen untersagt wird. Und wer einen Raucherraum einrichten will, und meint das sich die Kosten amortisieren, kann dies zu jederzeit tun wenn er genug Platz dafür hat. Wo ist also das Problem?
 
1. Die Lebensmittelhygiene-Verordnung gilt für alle lebensmittelverarbeitende Betriebe, hat mit dem Gaststättenrecht rein gar nichts zu tun und mit Gästen schon rein gar nichts.

2. Die Arbeitsstättenverordnung und weitere die Arbeitssicherheit betreffende Gesetze gelten für alle Betriebe und haben ebenfalls mit dem Gaststättenrecht nichts zu tun. Zudem betreffen sie Arbeitsverhältnisse und nicht die Rechtsbeziehung zwischen Gastwirt und Gast.

3. Die "Emission von toxischen Gasen", wie Sie es ausdrücken, also das Rauchen ist in Deutschland nicht nur nicht verboten. Der Staat subventioniert den Anbau von Pflanzen und hat jahrzehntelang über die Berlinförderung die Herstellung von Zigaretten gefördert. Er untersagt auch nicht, was möglich wäre, die Herstellung, den Import und den Vertrieb von Zigaretten. Ganz im Gegenteil partizipiert er in erheblichem Maße an den Erlösen. Sie sollten Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellen wegen der Förderung der "Emission von toxischen Gasen".

4. Natuerlich muessen sich Gaeste wie alle Buerger an das Strafgesetzbuch halten. Der Gastwirt ist aber weder Polizist noch Hilfspolizist, weder Staatsanwalt noch Richter. Es ist ihm weder erlaubt, Strafverfolger zu spielen, noch wird er dafuer bezahlt.

5. Jugendschutzbestimmungen dienen dem Schutz von Jugendlichen. Wenn geplant wäre, ein Nichtraucherschutzgesetz zu erlassen, müßte man vor allem das Rauchen in Wohnungen, Autos usw. verbieten, z.B. um Kinder und Jugendliche vor dem Rauch ihrer Eltern zu schützen. Doch dazu ist die Politik zu feige und redet sich damit heraus, der Staat könne nicht kontrollieren, was in den "eigenen vier Wänden" passiert. Letztlich läuft dieses Argument darauf hinaus, man schützt Nichtraucher nur dort, wo der Staat mangels eigener Kontrollmöglichkeiten andere damit belästigen kann, stellvertretend für den Staat Zwang auf Raucher auszuüben, nicht zu rauchen. Weil der Staat zu feige ist, die Raucher selbst zu drangsalieren, sollen das die Gastwirte für ihn tun.

6. Daß Sie Raucher Hunden gleich setzen, die man vor der Gaststaette anbinden kann, spricht für sich. Für uns Gastronomen sind Raucher in erster Linie Menschen, Gäste, keine Hunde.

7. Wir brauchen keinen separaten Raucherraum einzurichten. Die Gaststätte bietet Raum für Raucher und alle Nichtraucher, die ihn zusammen mit Rauchern nutzen wollen. Wer das nicht will, kann woanders hingehen.
 
Zu 3.

Nichtraucherschutz / Arbeitsschutz hat ja nichts mit dem Tabak an sich zu tun.

4.
Natürlich hat er, wie Hygienerichtlinien auch, den Arbeittschutz anzuwenden bzw. Schaden von seinen Arbeitnehmer abzuwehren.

6.
Ich wollte damit aussagen das kein Wirt auf Raucher verzichten muss ? lediglich die Zigaretten bleiben draussen.

7.
Wenn Sie das Gaststättenrecht und Arbeitsschutzrichtlinien nicht akzeptieren wollen, steht es ihnen frei kein Lokal zu eröffnen. Warum Raucher und Nichtraucher nicht im gleichen Raum sitzen können sollen, und wer Bedarf raucht draussen eine Zigarette, bleibt Ihr Geheimniss.
 
Das Grundrecht auf Gewerbefreiheit besagt nicht, daß man das Recht habe, ein Gewerbe nicht auszuüben, sondern es auszuüben.

Im Rahmen des Arbeitsschutzes läßt sich ein Schutz der Gäste nicht begründen. Er dient nur dem Schutz von Arbeitnehmern. Wenn nur der Unternehmer oder seine Familienangehörigen im Rahmen familiärer Mithilfe in der Gaststätte arbeiten, gelten Arbeitschutzbestimmungen nicht. Zudem zeigt das zuständige Bundesarbeitsministerium nicht gerade Eifer, sich für ein Rauchverbot in Gaststätten im Arbeitsschutz einzusetzen.

Das Gaststättenrecht ist jedoch Ländersache. Ob ein darin geregeltes Rauchverbot einer gerichtlichen Prüfung statthalten würde, ist fraglich, vorbehaltlich der konkreten, vermutlich abweichenden Regelungen in den verschiedenen Bundesländern. Es wird aber - so meine Einschätzung - nicht durchsetzbar sein. Selbst wenn es jemand gäbe, der Bußgelder verhängen würde, würden die Gerichte überlastet bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung und bis dahin weiter geraucht. Der Landtage würden sich nur blamieren, weil sie eine gesetzlche Regelung einführen würden, an die sich niemand hält, wenn er denn nicht will.
 
Andersrum gesagt: man kann viel vermuten etc., letztlich wird die Rauchfreiheit auch so vernünftig und umfangreich durchgesetzt werden wie in Italien, Schottland & Co. Dafür werden schon die Sanktionsgelder und eben NR die Verstöße melden, sorgen.

Und wenn 40 von 40 Gästen nicht rauchen, und jeder weiß das der Wirt eine Strafe kriegt, wird die Kippe drinnen auch ausbleiben. Ganz einfach, ohne Bürokratie, Gerichte oder sonstwas. Die Leute sind ja nicht dumm.
 
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