Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Dezember 01, 2006

Fauler Kompromiss der fetten Koalition.

"Koalition beschließt Rauchverbot mit Ausnahmen", in: Die Welt vom 1. Dezember 2006.

Den von einer Arbeitsgruppe der fetten Koalition gewählten Weg, ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen zu versuchen, indem man Rauchen als gemeingefährliche Krankheit definiert, habe ich schon in einem früheren Beitrag als absurd gebrandmarkt: "Rauchen als gemeingefährliche Krankheit". Der Bund besitzt nach dem Grundgesetz zwar die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Tabakqualm ist aber nach Einschätzung sowohl des Justiz- als auch des Innenministeriums lediglich eine mittelbare Gesundheitsgefahr.

Die Entscheidung der Arbeitsgruppe, trotz der "Erkenntnis", Rauchen sei gemeingefährlich, in Schankwirtschaften weiterhin zu erlauben, ist schierer Opportunismus und ein rein taktisch motivierter politischer Kompromiß, eine Mehrheit im Bundestag zu finden:
  • Entweder ist Rauchen gemeingefährlich, dann muß man nicht nur das Rauchen überall verbieten, sondern auch die Herstellung, den Vertrieb und den Import von Tabakwaren, die Tabaksteuer abschaffen und die Subventionierung des Tabakanbaus in Deutschland. Oder Rauchen ist nicht gemeingefährlich, dann hat man als Bundestag keine Kompetenz, das Rauchen zu verbieten.
  • Die Entscheidung, Rauchen in Schankwirtschaften weiterhin zu erlauben, verwendet eine gaststättenrechtliche Unterscheidung zwischen Speise- und Schankwirtschaften. Gaststättenrecht ist jedoch Ländersache.
  • In der Interpretation ihres Kompromisses wird suggeriert, wenn man das Rauchen in Schankwirtschaften erlaube, dürfe in Bars, Kneipen, Nachtclubs und Bierzelten und damit einer Vielzahl gastronomischer Betriebe weiterhin geraucht werden. Dies ist aber falsch, denn die überwältigende Mehrzahl gastronomischer Betriebe besitzt eine Konzession als Speisewirtschaft. Es kommt dabei nicht auf die Sichtweise des Gastes an, was ein Restaurant sei, sondern auf die Frage, ob in diesem Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden dürfen. Da man jedoch die Zubereitung von Speisen und deren Fertigstellung und Ausgabe räumlich trennen kann, kann man durchaus auch "Restaurants" betreiben, ohne als Speisewirtschaft konzessioniert zu sein. Umgekehrt kann man natürlich als Gastronom die Erlaubnis besitzen, Speisen zuzubereiten, aber darauf verzichten. Als Gast kann man - zumindest auf dem Teller - nicht erkennen, ob im Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden und ob ein Betrieb als Speise- oder Schankwirtschaft konzessioniert ist.
  • Anders ausgedrückt: nach diesem faulen Kompromiss könnte man alleine dadurch, daß man die Küche eines Restaurants rechtlich von der Gaststätte abtrennt und dann die in der Küche zubereiteten Speisen in die Räume der Gaststätte liefert, die Gaststätte als Schankwirtschaft betreiben und so das gesetzliche Rauchverbot in der Gaststätte umgehen. Oder zwei benachbarte Restaurants arbeiten im Tauschverhältnis. Die Küche des ersten Betriebs beliefert Gäste in den Gastraum des zweiten und vice versa. Dann könnten beide Betriebe als Schankwirtschaften betrieben werden. Beispiele gibt es bereits heute. So bezieht eine Gaststätte in Bamberg Speisen aus der Küche einer anderen Gaststätte im selben Gebäude. Nach dem faulen Kompromiss der fetten Koalition wäre in der liefernden Gaststätte das Rauchen verboten, in der belieferten Gaststätte nicht. Das verstehe wer will.
Lesen Sie dazu bitte auch einen wunderbar zynischen Kommentar "Was ist eine Kneipe?" von Marcel Güsken, in: NDR Info vom 10. November 2006:
"Ist ein Salami-Sandwich in der Kneipe erlaubt? Darf man noch rauchen, wenn am Nebentisch Frikadelle mit Kartoffelsalat gereicht wird? Mit solchen Fragen werden sich ab heute die Juristen beschäftigen. Und wir sind sicher: Mit ein bisschen guten Willen dürfte eine entsprechende Klage bald den Europäischen Gerichtshof erreichen. Und dort als 'Jägerschnitzel-Dilemma' Rechtsgeschichte schreiben."
Leider enthalten die Presseartikel über den faulen Kompromiß keine Information darüber, ob sich die Berliner Sesselfurzer Gedanken darüber gemacht haben, wer denn das Gesetz vollziehen, insbesondere kontrollieren soll, ob die Gastronomie es einhält. Zuständig wären die staatlichen Gesundheitsämter der Länder. Dann müßte der Bund aber die Kosten übernehmen. Andere Behörden werden sich weigern:
  • Die Polizei entscheidet selbständig darüber, welche Gesetzesverstöße sie verfolgt. Man wird eher versuchen, Mörder zu fangen, als sich mit unbescholtenen Gastronomen und Rauchern anzulegen.
  • Die Gewerbeaufsichtsämter der Kommunen sind nicht zuständig und haben überdies zu wenig Mitarbeiter und insbesondere keine Mitarbeiter, die in medizinischen Fragen ("gemeingefährliche Krankheit") geschult sind. Wenn sie dennoch tätig werden sollten, müßte der Bund ebenfalls die Kosten übernehmen.

Kommentare:
Zur "Gemeingefährlichkeit":
Das rauchen generell zu verbieten ist nicht notwendig, und zudem auch garnicht legitim. Schusswaffen und Messer sind ja auch "gemeingefährlich" nur ist es nicht notwendig sie zu verbieten, solange die Schädigung anderer sanktioniert und verfolgt wird. Es geht ja lediglich um den NR-Schutz, nicht um die freie Wahl des Rauchers sich selbst zu schädigen wenn niemand dabei ist.

Ansonsten schadet dieser "Kompromiss" nicht nur Angestellten und Gästen weiterhin, sondern auch den Wirten. Viele Gastronomen die gerne rauchfrei gehen würden, können es nicht, da 2m weiter in der Kneipe das rauchen erlaubt bleibt, und so zudem eine Wettbewerbsverzerrung entsteht (abgesehen mal von der unnötigen Bürokratie durch Unterscheidung in Speise-/Schankwirtschaft).

Rein als Gast betrachtet bietet selbst die meisten Eckkneipen Mittags Speisen an - in ihnen darf aber weiter geraucht werden. Oder doch nicht? Oder nur wenn die Kneipe wirklich an einer Ecke liegt? Hat man ein Zelt über dem Kopf gilt das ganze sowiso nicht, das heißt dann ganz praktisch das in den Wirtshäusern des Oktoberfestes eigentlich überall Rauchverbot gelten müsste (es gibt ja überall essen), das aber wegen des "Zeltes" aufgeboben wird, dafür aber alle anderen Wirtshäuser in München das rauchen verbieten müssten (oder doch nicht).

Solch ein Kompromiss schadet nur, ist nicht umzusetzen, nicht zu kontrollieren, und wird so auch von niemandem eingehalten werden.

Was gilt in Bars die sich im Flughafen befinden? Was ist mit Bars im gleichen Raum der Hotellobby oder des Restaurants? Wie wird eine Espressobar kategorisiert? Ist ein Cafè Speiselokal? Was gilt für kombinierte Kneipenbistros? Was gilt im Foodbereich der Hamburger Wandelhallen wo (in einem großen Raum) von Sushi-Bar, über Biertheke, Milchbar, Restaurant, togo-Imbiß, Cafè alles vertreten ist - zieht man dort dann Linien auf dem Boden die 2cm nebeneinander herlaufen?

Alles in allem: typisch deutsche Lösung, hochbürokratisch, kompliziert, unfair, unnötig.

Anstatt einfach alle Arbeitnehmer zu schützen, jedem Wirt gleiche Wettbewerbschancen einzuräumen, unnötige Umbaukosten zu vermeiden, eine leichte Umsetzung und Akzeptanz zu ermöglichen (siehe Italien, Schottland, Norwegen etc.)...

Mal eine blöde Frage: da das Rauchverbot ja nur für "Gaststätten" gilt, darf doch in Frisörbetrieben beim Kaffee weitergeraucht werden, schließlich sind das keine Gaststätten, und Speisen werden ja auch nicht angeboten!?

Das heißt also das im Büro unsaktioniert weitergeraucht werden darf wenn sich keine beschwert, in Vereinen sowiso, in Kneipen manchmal oder vielleicht, in Restaurants nicht, in Bars vielleicht (ist der warme Putenbrustsalat eine Speise?), in Bowlingbahnen mal sehen, in privaten Kinos keine Ahnung.

Es bleibt also alles beim alten.
 
Es geht nicht um "Gemeingefährlichkeit" sondern um "gemeingefährliche Krankheiten". Schußwaffen sind keine gemeingefährliche Krankheiten. Vergessen Sie also besser diesen Teil Ihrer Argumentation.

Ihre Frage "Ist warmer Putenbrustsalat eine Speise?" ist nicht eindeutig zu beantworten. Es geht bei der Unterscheidung zwischen Schank- und Speisewirtschaft um Hygiene bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. Lebensmittel verarbeiten, also Techniken anzuwenden, bei denen es zu hygienischen Problemen kommen kann, darf man nur in dafür geeigneten Räumen. Wenn man eine Speisewirtschaft beantragt, wird dies überprüft.

Man kann die Frage, ob eine bestimmte Speise nur in einer Speisewirtschaft zubereitet werden darf, deshalb nur beantworten, wenn man sich die Rezeptur und den Verarbeitungsprozess konkret anschaut:

- Wird der Salat von einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb geliefert, darf man ihn auch in einer Schankwirtschaft servieren.

- Werden gebratene Putenbruststreifen eingekauft und nur erhitzt und enthält der Salat keine weichen Eier und keine Sauce, die etwa aus rohen Eiern, Sahne und anderen leicht verderblichen Zutaten hergestellt wird, gilt dieser Salat nicht als "zubereitet", genauso wenig wie, wenn man nur Würstchen aufwärmt, Semmeln mit unbedenklichen Zutaten belegt usw. Dann dürfte man diesen Salat ebenso wie auch Suppen (die man nicht vor Ort kocht, sondern vor Ort nur erhitzt), Würstchen, belegte Brötchen usw. auch in einer Schankwirtschaft servieren. Es geht also darum, ob man die Speisen lebensmittelhygienisch unbedenklich auch ohne eine eigene Küche servierfertig machen kann, etwa im Thekenraum.
 
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