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Donnerstag, März 15, 2007

Rauchverbot: Bayerische FDP gegen Bussgelder fuer Gastwirte.

Leutheusser Schnarrenberger, die Vorsitzenden der bayerischen FDP, hat sich für den Vorschlag von Christian Wulf ausgesprochen, den Gastronomen, wenn die Gaststätte nur einen Raum besitzt, die Wahl zu lassen, ob sie dort ein Rauchverbot wollen oder nicht. Außerdem soll bei Verstößen gegen das Rauchverbot nur der Raucher bestraft werden können und nicht auch der Gastronom: "'Wollen wir eine Raucherpolizei?'", in: Merkur vom 15. März 2007.

Kommentar:

Die FDP sitzt zwar nicht im bayerischen Landtag, wo ohnehin die CSU das Sagen hat. Aber die CSU muß befürchten, daß im bayerischen Landtagswahlkampf 2009 ihr der eine oder andere Wirt gehörig den Marsch blasen wird und statt der CSU eine Partei empfehlen und selbst auch wählen wird, die nicht so blöde ist, sich mit den meinungsbildenden Gastronomen anzulegen. Die CSU will aus Angst davor Bierzelte vom Rauchverbot ausnehmen. Aber die in der Summe viel wichtigeren, kleineren Wahlkampfveranstaltungen finden in Sälen und Nebenzimmern statt. Dort wird nicht nur geklatscht, sondern auch diskutiert.

Beckstein, der designierte bayerische Ministerpräsident muß befürchten, daß ihm Staatsminister Dr. Werner Schnappauf, bekannter als der "Bärentöter", mit einem Rauchverbot in der Gastronomie ein faules Ei ins Nest legen will, zumal der Stoiber-Schleimer möglicherweise dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, und dann die Auseinandersetzungen um die Durchsetzung dieses Rauchverbots nicht mehr erleiden müßte. Zudem hat sich Günter Beckstein als Innenminister, wie auch seine Ministerkollegen Kurt Faltlhauser (Finanzen), Thomas Goppel (Hochschule), Beate Merk (Justiz) und Jürgen Heike (Soziales), kabinettsintern gegen ein solches Rauchverbot ausgesprochen. Siehe dazu: "Bayern verschärft Qualm-Kampf", in: Merkur vom 28. Februar 2007.

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geschrieben von Gerhard Schoolmann um 13:01 Uhr.
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