Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Mai 29, 2007

Die Bundeslaender lassen sich Zeit mit einem gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie.

Laut dem Meldung "Nichtraucherschutz: Der Rückfall in die Kleinstaaterei", in: net-tribune.de vom 29. Mai 2007, hat die Bundesvereinigung für Gesundheit e.V. ausgeführt, daß sieben Bundesländer noch keine Entwürfe für ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie vorgelegt haben. In den übrigen Entwürfen seien Verstöße gegen Rauchverbote je nach Land als Ordnungswidrigkeit mit 20 bis 5.000 Euro bedroht. Verstöße gegen die Pflicht des Hausrechtsinhabers, Rauchverbote durchzusetzen, würden je nach Entwurf entweder überhaupt nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt oder aber mit bis zu 10.000 Euro Strafe belegt.

Mein Kommentar: In der Tat wäre es absurd, Gastronomen dafür verantwortlich machen zu wollen, wenn Gäste in ihren Räumen Straftaten begehen. Genausowenig ist etwa die Bundesrepublik Deutschland haftbar, wenn Autofahrer auf Bundesautobahnen schneller fahren als erlaubt. Man kann Gastronomen allenfalls per Gaststättenrecht untersagen, Aschenbecher aufzustellen. Wobei dann nichts dagegen spricht, etwa Teelichthalter aufzustellen, auch wenn Gäste darin Asche entsorgen können.

Vielleicht kann man Gastronomen auch dazu zwingen, ein Schild anzubringen, daß das Rauchen untersagt. Wobei solche Schilder im Falle eines generellen Rauchverbots unsinnig sind, genauso wie Schilder, die innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h Höchstgeschwindigkeit vorschreiben würden.

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Kommentare:
"Mein Kommentar: In der Tat wäre es absurd, Gastronomen dafür verantwortlich machen zu wollen, wenn Gäste in ihren Räumen Straftaten begehen."

Absolut nicht, der Wirt ist Hauseigentümer und Geschäftsführer, und verantwortlich für Sicherheit im Gastraum und den Schutz der Angestellten. Gewährt er diesen entgegen der geltenden Gesetze nicht, gibt es ein Strafgeld. Wie in New York, Norwegen, Italien, Irland, und anderswo auch. Ganz logisch.
 
Es gibt zwar Gastronomen, denen das Grundstueck, auf dem sie einen gastronomischen Betrieb betreiben, gehoert. Doch werden Grundstueckseigentuemer durch ein gesetzliches Rauchverbot auf ihren Grundstuecken nicht verpflichtet.

Auch Geschaeftsfuehrer sind Gastronomen mitunter, etwa als geschaeftsfuehrender Gesellschafter einer GmbH. Doch hat diese Funktion mit der Frage eines Rauchverbots nichts zu tun.

Das geplante gesetzliche Rauchverbot dient (angeblich) der Gesundheit der Gaeste. Es handelt sich weder um eine Frage der Sicherheit der Mitarbeiter oder der Gaeste und auch dient auch nicht dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Im letzteren Fall das geplante Rauchverbot ueber eine Novellierung der Arbeitsstättenverordnung einzuführen. Das Gaststättengesetz ist lediglich ein Gesetz zum Schutz der Gäste.
 
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