Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Mai 26, 2007

Qualitaetsjournalismus á la Spiegel.

Der "Spiegel" reißt seinen Artikel "SPD beschäftigt Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen" vom 25. Mai 2007 mit zwei Fehlern auf:
"Die SPD kämpft für gesetzliche Mindestlöhne - und hält sich selbst nicht daran"
1. Die SPD kämpft nicht für gesetzliche Mindestlöhne. Sie versucht nur in ihrer Propaganda so zu tun, weil sie glaubt, dieses Thema als Wahlkampfthema verwenden zu können:
  • Tatsächlich hat sie einen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode geschlossen, der einen gesetzlichen Mindestlohn nicht vorsieht. Stattdessen heißt es dort:
    "Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass der so genannte Niedriglohnsektor an sich und seine Zusammenhänge mit der Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen. Wir wollen einerseits sicher stellen, dass Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen anbieten. Trotz der sehr unterschiedlichen Programme der Parteien besteht Einigkeit, dass die große Koalition diese Fehlentwicklung beenden muss.

    Wir werden deshalb die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft. Klar ist dabei allerdings schon jetzt, dass CDU, CSU und SPD weder eine dauerhafte Subvention von Unternehmen noch ein zusätzliches Arbeitsmarktinstrument einführen wollen."
    Anders ausgedrückt: Vereinbart wurde, sittenwidrige Löhne zu unterbinden. Als sittenwidrig werden in der Rechtsprechung Löhne angesehen, die ca. 30 oder 40 Prozent unterhalb der ortsüblichen Löhne der jeweiligen Branche liegen. Siehe dazu auch unseren früheren Beitrag "Mindestloehne fuer Arbeitslose?".

  • Die SPD kann laut Koaltionsvertrag gegen den Willen ihres Koalitionspartners keine Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
    "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
    Würde die SPD-Bundesttagsfraktion gegen den Willen ihres Koalitionspartners einen Gesetzesantrag für einen gesetzlichen Mindstlohn einbringen, würde sie den Koalitionsvertrag brechen. Die Bundeskanzlerin könnte die SPD-Minister daraufhin auch gegen deren Willen entlassen und, wenn sie mag, einen Vertrauensantrag stellen. Im Falles des Scheiterns der Vertrauensfrage könnte sie den Bundespräsidenten um eine Neuwahl des Bundestags bitten. Sie könnte aber auch einfach bis zum normalen Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Die SPD müßte die Peinlichkeit erdulden, keine Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten zustande zu bringen, falls sie sich überhaupt auf einen Kandidaten einigen könnte.

  • Die SPD-Abgeordneten im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales haben Anträge der Opposition für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Zuvor hat die gesamte Fraktion zugestimmt, diese Anträge der Opposition in diesen Ausschuß zu verweisen, statt im Plenum des Deutschen Bundestages darüber inhaltlich zu diskutieren. Siehe dazu: "SPD lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab".
2. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nicht, wie der Spiegel behauptet, Sekretärinnen beschäftigt mit einem Lohn unterhalb des von ihr geforderten gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro je Stunde. Vielmehr hat sie ein Zeitarbeitsunternehmen beauftragt und zahlt diesem Unternehmen pro Stunde 17,33 Euro.

Nun könnte man darüber spekulieren, warum die SPD-Bundestagsfraktion für teures Geld ein Zeitarbeitsunternehmen beauftragt statt Mitarbeiter selbst einzustellen. Die Antwort hat möglicherweise etwas damit zu tun, daß die SPD vermeiden möchte, aufgrund des rigiden deutschen Kündigungsrechts auf Mitarbeitern, die sie nur zeitweise oder bis zum Ende der Legislaturperiode benötigt, sitzen zu bleiben. Doch leider hat der Spiegel die Chance verpaßt, nachzufragen, warum die SPD-Bundestagsfraktion lieber ein Zeitarbeitsunternehmen beauftragt statt Arbeitsverträge mit Kündigungsschutz abzuschließen.

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