Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Mai 12, 2007

Rauchverbot im Saarland.

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich auf eine Regelung zum gesetzlichen Rauchverbot geeinigt, die angeblich klar ist:
"Bei kleineren Kneipen, die auf Grund ihrer Größe durch den Inhaber persönlich und ohne weitere sozialversicherungspflichtig Beschäftige geführt werden, kann der Inhaber persönlich entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Lässt er das Rauchen zu, ist dies am Eingang deutlich zu kennzeichnen. 'Der Inhaber und Wirt kann damit selbst entscheiden, ob er sich dem Rauch aussetzt. Sobald er aber eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Bedienung beschäftigt, gilt auch hier das Rauchverbot, weil die Bedienung gegen ihren Willen dem Rauch ausgesetzt werden könnte.'"
(Quelle: " Klare Regelungen beim Nichtraucherschutz", in: Informations- und Marketingportal).

Diese Idee ist alles andere als klar:
  • Da Küchen ohnehin rauchfrei sein müssen, kann eine Beschäftigung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Küche keinen Einfluß auf die Frage haben, ob eine Gaststätte rauchfrei sein muß oder nicht. Insoweit ist es sinnvoll, daß die CDU im Saarland sich allein auf Bedienungen kapriziert. Doch moderne Betriebsabläufe in der Gastronomie kennen nicht nur Front Cooking und offene Küchen, sondern auch eine bereichsübergreifende Arbeitsteilung zwischen Küche und Service (Job Enrichment). So könnte man als Gastronom auf die Idee kommen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Küche zuzuordnen, auch wenn sie faktisch ganz, überwiegend oder teilweise im Gastraum tätig sind.
  • Nach dieser Regelung sind alle Gastronomen, die für eine Rauchergaststätte votieren möchten, gehalten, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen, sondern lediglich kurzfristig Beschäftigte und Mini-Jobber zu beschäftigen sowie Familienangehörige.
  • Gastronomen, die zur Zeit noch sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen, und eine Rauchergaststätte betreiben wollen, sollten diesen Beschäftigten so rechtzeitig kündigen oder den zeitlichen Umfang der Tätigkeit so einschränken, daß das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wegfällt.
  • Mir ist unklar, wie eine solche Regelung kontrolliert werden soll. Die Frage, ob an einem bestimmten Tag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht bzw. bestanden hat oder nicht, ist nur im Rahmen einer Prüfung durch eine Rentenversicherungsanstalt, eine gesetzliche Krankenkasse oder die Bundesagentur für Arbeit festzustellen. Ein kommunales Odnungsamt ist weder berechtigt, die Lohn- und Gehaltsbuchhaltungsunterlagen einzusehen, noch qualifiziert, diese zu prüfen. Zudem liegen diese Unterlagen meist beim Steuerberater, der nachts und an Wochenenden nicht erreichbar sein wird, wenn denn der Gastronom überhaupt bereit sein sollte, mitzuteilen, wer sein Steuerberater ist.

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Kommentare:
Wieder falsch:

Ob der Beschäftigte in der Küche, im Hinterraum, in der Vorlobby oder sonstewo arbeitet hat keinerlei Einfluß auf die Frage ob der Arbeitsplatz (und der ist nunmal die gesamte Gaststätte) rauchfrei sein muß. Stellt man jemanden an, hat die Kneipe rauchfrei zu sein, ganz einfach.

Wenn man in einem Büro arbeitet, heißt das ja auch gleichzeitig das Flure, Toiletten, An- und Abgänge rauchfrei zu sein haben, und eben nicht nur das eigentlich Büro.

Ansonsten ist die Regelung unsinnig, unfair und bürokratisch, da ja die Säufer auch so in die rauchfreie Kneipe kommen und mit einem generellen Rauchverbot alle zufrieden wären. Ausnahmen braucht e snicht.
 
Es wäre interessant zu erfahren, wie man verhindert, dass in Küchen Rauch und Dämpfe entstehen, die die selben Substanzen enthalten wie Passivrauch (ausser Nikotin). Dürfen sozialversicherungspflichtige Angestellte überhaupt in der Küche arbeiten, obwohl sie nicht rauchfrei (jegliche Art von Rauch) ist?
 
Tja, vielleicht sollten Sie sich mal informieren das zwischen Nudeldampf & Zigarettenrauch ein großer Unterschied besteht. Toxischer Rauch ist eben etwas anderes!
 
In Saarlouis stehen dieses Wochenende in der Altstadt (im "Humpen" und weiteren Kneipen ...) wieder die Aschenbecher auf den Tischen, obwohl es sich nicht um Eckkneipen handelt (mehrere Bedienungen) - der Umsatz sei sonst geringer und die anderen Wirte lassen das Rauchen ja auch zu und kontrolliert wird ohnehin nicht.
Zum Kotzen/Wegbleiben.
 
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