Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juni 22, 2007

Die fette Koalition will die Bundesagentur fuer Arbeit auspluendern.

Laut einer Meldung von Krankenkassen-Direkt.de hat sich die fette Koalition darauf geeinigt, die Kasse der Bundesagentur für Arbeit zu plündern, um damit einen Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren: "Bundesagentur wird für Zuschuss an Kassen herangezogen" vom 22. Juni 2007.

Meines Erachtens ist dies rechtlich nicht zulässig, allein schon deshalb, weil es Menschen gibt, die sich zwangsweise bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern müssen, aber nicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind höher als notwendig, auch dies ist illegal. Man kann zwar argumentieren, die Bundesagentur für Arbeit könne Überschüsse erzielen und diese für Zeiten schlechter Konjunktur reservieren. Doch auch dann darf die Bundesregierung die Gelder der Beitragszahler nicht in den Bundeshaushalt entführen.

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