Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Juni 19, 2007

DIHK gegen Mindestlohn-Kompromiss der fetten Koalition.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, den wir alle mit unseren Pflichtbeiträgen zur IHK finanzieren, hat sich deutlich zum Kompromiss der fetten Koalition zum Mindestlohn geäußert ("Deutliche Kritik am Koalitionskompromiss"):
"Mehr Mindestlöhne bedeuten weniger Chancen am Arbeitsmarkt – insbesondere für die Einsteiger und Geringqualifzierten. Daher ist die Einigung im Koalitionsausschuss kein gutes Signal. Die schon jetzt schwierige Situation Geringqualifizierter wird sich weiter verschlechtern – daher droht nicht weniger, sondern mehr Alg-II-Bezug.

Zwar konnte die Union einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Jedoch sind auch Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz beschäftigungspolitisch schädlich – wie die Erfahrungen in der Bauwirtschaft zeigen.

Als möglicherweise in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmende Branchen waren in den letzten Monaten unter anderem bereits die Zeitarbeit, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste, der Einzelhandel, das Bewachungs- sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch Bereiche aus Handwerk und Landwirtschaft in der Diskussion. Dabei liegt auf der Hand, dass Branchenvertreter bei ihren Mindestlohnabreden die Perspektive ihrer Branche und weniger die gesamtgesellschaftlich wichtige Integration Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt im Blick haben. Zudem droht gerade bei Branchenlösungen eine teure und aufwändige Kontrollbürokratie.

Über die Modernisierung des Gesetzes zu den Mindestarbeitsbedingungen ist schließlich weiterer staatlicher Einfluss auf die Löhne zu befürchten: Zwar haben nach diesem Gesetz Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Mitspracherecht. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann aber letztlich doch das Bundesarbeitsministerium allein über Mindestlöhne entscheiden.

In der Praxis zeigt sich, dass niedrige Löhne vor allem Einstiegslöhne für junge Leute am Anfang des Erwerbslebens sind. Mehr Mindestlöhne bedeuten daher, gerade Jugendlichen den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erschweren. Mittel- bis längerfristig sind vor allem mehr Kraftanstrengungen im Bildungsbereich ein geeigneter Weg hin zu höheren Löhnen für alle.

Im internationalen Vergleich hat Deutschland schon heute mit die höchsten Arbeitskosten, einen strengen Kündigungsschutz sowie verhältnismäßig großzügige Formen der Arbeitslosenunterstützung – und das alles gleichzeitig, was weltweit beispiellos und zentrale Ursache für die hier zu Lande schon seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit ist. Deshalb wäre es gerade für die Geringqualifizierten so gefährlich, wenn noch Mindestlöhne draufgesattelt würden. Wäre der deutsche Arbeitsmarkt indessen so hochflexibel wie beispielsweise der britische, auf den Mindestlohnbefürworter ja gerne verweisen, könnte auch der Standort Deutschland Mindestlöhne tendenziell eher verkraften."
Siehe zu diesem faulen Kompromiss auch meine Beiträge "Gesetzlicher Mindestlohn: Fauler Kompromiss zu Lasten des Gastgewerbes" und "Mindestarbeitsbedingungsgesetz".

Wie man den gesetzlichen Mindestlohn umgehen kann, verrate ich Ihnen in meinem Beitrag "Eine Menge Buerokratie".

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