Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juni 08, 2007

Diletantismus bei der Gesetzgebung fuer ein Rauchverbot in der Berliner Gastronomie.

Die kommunistische Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher, die als Diplomingenieurin für Städtebau für ihre Tätigkeit als Gesundheitssenatorin geradezu prädestiniert ist, hat in dem von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus abgesegneten Entwurf für ein Raucherdrangsalierungsgesetz rumgepfuscht. Ihre Sprecherin Marie-Luise Dittmar muß zugeben, daß das nachträglich eingefügte Servierverbot in Rauchernebenzimmern rechtswidrig ist, da es die Kompetenz des Bundes für den Arbeitsschutz mißachtet:
"So lange der Bund diese Ausnahme nicht streicht, bleibt unsere Regelung, nach der nicht bedient werden darf, juristisch angreifbar."
Mehr dazu: "Wer raucht, bekommt nichts serviert", in: Tagesspiegel vom 7. Juni 2007.

Siehe dazu auch unseren gestrigen Beitrag anläßlich der Entscheidung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Rauchverbot in der Gastronomie: Berlin"

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Kommentare:
Sehr interessant das man jetzt selbst in den Bundesländern zugibt das die Bundesländer keine Kompetenz für die Gaststätten und deren Arbeitnehmer haben. Denn Arbeitsschutz ist Bundesrecht, im Raucherraum genauso wie im Hauptraum.
 
Sie irren sich: Das Gaststättenrecht ist Sache der Länder, der Arbeitsschutz fällt in die Kompetenz des Bundes.

Deshalb darf z.B. Berlin im Gaststättenrecht den Raucherschutz für Mitarbeiter in den Gaststätten nicht regeln. Wenn das geplante Berliner Gesetz so verabschiedet würde, wäre es insoweit schlichtweg verfassungswidrig. Anders ausgedrückt: Gastronomen bräuchten sich nicht daran zu halten und könnten ihre Gäste in den Nichtraucherzimmern weiterhin bedienen.
 
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