Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Juni 30, 2007

Flaschenoeffner.

Ich will meinem Bremer Lieblingsblogger, dem ShopBlogger, nicht zu nahe treten. Aber sein jüngster Eintrag "Erweiterer Kundenservice", worin er schildert, daß er jetzt für die vielen Kunden, die ihr Bierchen zum Soforttrinken haben wollen, einen Flaschenöffner an der Kasse liegen hat, motiviert mich zu einer Anmerkung.

In Bamberg hat in den 80er Jahren das Ordnungsamt einen Kiosk über Monate hinweg mit Bußgeldern genervt, weil der Betreiber Flaschenbier verkauft hat. Der Platz um diesen Kiosk ist bevorzugt von Stadtstreichern besucht worden, die Bier am Kiosk verkauft und nach dem Trinkvergnügen mangels Toiletten (auch öffentlicher) in der Umgebung an Bäume in der Nähe des Kiosks wieder abgelassen haben.

Diesem Kiosk wurde formal ein Verstoß gegen das Gaststättengesetz vorgeworfen. In Paragraph 1 des Gaststättengesetzes heißt es:
"(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),....

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist."
Daß dieser Kiosk jedermann zugänglich gewesen ist, ist angesichts seines Standorts auf einem öffentlichen Platz offensichtlich gewesen. Strittig ist aber gewesen, ob die Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht worden sind, denn der Kioskbesitzer hat die Flaschen verschlossen gekauft und auch keinen Öffner bereit gestellt. Substantiell ging es um fehlende Toiletten, die, wenn dieser Kiosk als Gaststätte anzusehen gewesen wäre, Voraussetzung einer Konzessionserteilung gewesen wären.

Juristisch stellt sich die Chose heutzutage nach der Reform des Gaststättengesetzes nicht mehr ganz so einfach dar, zumindest solange man keinen Alkohol ausschenkt. Ich gehe deshalb davon aus, daß der Bremer Flaschenöffner bereit liegt, um damit Flaschen mit alkoholfreien Getränken zu öffnen.

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