Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juni 08, 2007

Flatrate-Partys sind nicht verboten.

Eine Pressemitteilung der Bundeseregierung "Flatrate-Partys sind verboten" vom 7. Juni 2007 hat folgenden Wortlaut
"Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Bund-Länder-Ausschuss Flatrate-Partys für rechtlich nicht zulässig erklärt. Auf diesen Veranstaltungen zahlt der Gast einen Festpreis und darf dafür unbegrenzt trinken. Wer als Wirt dennoch solche Partys anbietet, muss mit Sanktionen rechnen - bis hin zum Entzug der Gaststättenerlaubnis.

Die Flatrate-Partys zielten darauf ab, Alkohol an Betrunkene auszuschenken. Gewerberechts-Experten halten dies für rechtswidrig. Eine Gesetzesänderung ist für das Verbot der Flatrate-Partys demnach nicht nötig. Die bestehenden Regelungen im Gaststättengesetz reichten aus. Auch Werbung für diese Veranstaltungen sei nicht erlaubt, hieß es im Beschluss.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, begrüßte die deutliche Klarstellung. 'Jetzt ist klar, Vollzugsbehörden der Länder können aktiv gegen diese Form von Veranstaltungen zum Betrinken und deren Bewerbung vorgehen', sagte sie.

Behörden, Handel und Gastronomie müssten jetzt die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Einzelne Bundesländer hätten bereits entsprechende Rundschreiben an die Kommunen veranlasst.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, erklärte dazu: 'Ich hoffe, dass wir damit einen unbürokratischen und vor allem schnellen und effektiv durchsetzbaren Beitrag zur Reduzierung des Alkoholkonsums von Jugendlichen und junge Erwachsenen schaffen konnten.'"
Leider werden die Namen der angeblichen "Gewerberechts-Experten" nicht angeführt, so daß man mich um das Vergnügen bringt, sie ganz persönlich abzuwatschen. Und leider wird auch nicht angegeben, welche Praktikantin bei der Bundesregierung für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet (zumindest behaupten die Qualitätsjournalisten von Spiegel Online, vergleichbarer Mist sei der Tatsache geschuldet, daß nachts ein Praktikant unkontrolliert Unsinn veröffentlicht habe).

Zur Sache:
  • Paragraph 20 des Gaststättengesetzes untersagt es schon immer, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen".
  • Dieses Verbot, Alkohol an erkennbar Betrunkene auszuschenken, hat aber rein gar nichts mit der Preisgestaltung in gastronomischen Betrieben zu tun.
  • Umfaßt ein Angebot von all-inclusive (also eine pauschale Zahlung für alle oder ausgewählte Speisen und/oder Getränke in einem bestmmten Zeitraum) alkoholische Getränke, dürfen diese selbstverständlich nur an Gäste ausgeschenkt werden, die nicht erkennbar betrunken sind.
  • Ein Flatrate-Angebot könnte vor dem Hintergrund der gaststättenrechtlichen Verbots, Alkohol an erkennbar Betrunkene auszuschenken, z.B. so aussehen, daß, wenn ein Gast erkennbar betrunken ist, nur noch alkoholfreie Getränke ausgeschenkt werden.
Die Bundesregierung hingegen behauptet wahrheitswidrig und/oder dummerweise, "Flatrate-Partys zielen darauf ab, Alkohol an Betrunkene auszuschenken", und folgert daraus kurz, sie seien generell rechtswidrig. Ich empfehle, vor Abfassung von Pressemitteilungen auf alkhoholfreie Getränke umzusteigen.

Bezeichnenderweise hat vor wenigen Tagen, die Innenministerkonferenz der Länder noch beschlossen, zu prüfen, ob man Flatrate-Partys verbieten wolle. Jetzt seitens der Bundesregierung zu behaupten, sie seien bereits verboten, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag "Flatrate-Parties verbieten oder doch nicht".

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