Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Juni 19, 2007

Gesetzlicher Mindestlohn: Fauler Kompromiss zu Lasten des Gastgewerbes.

Die fette Koaltion hat sich zu Lasten des Gastgewerbes auf einen Kompromiss beim gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Laut einer Meldung des Handelsblatts ("Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2008" vom 19. Juni 2007) besteht der Kompromiss aus zwei Stufen:
  • In solchen Branchen, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert seien, soll das Entsendegesetz auf diese Branche ausgeweitet werden. Dazu zählt das Gastgewerbe nicht. In unserer Branche ist nur eine Minderheit der Unternehmen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband organisiert und nur eine sehr kleine Minderheit der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft Nahrungsmittel, Genuß, Gaststätten, ich schätze mal unter fünf Prozent. Zahlen werden von der NGG nicht veröffentlicht. Sie wissen warum.
  • Für Branchen, in denen es keine tarifvertragliche Bindung gibt, soll ein Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Der Bundesarbeitsminister kann dann dessen Position dann für allgemeinverbindlich erklären. Dem Ausschuss sollten Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie ein neutraler Vorsitzender mit Stimmrecht angehören. Ich kann mir dazu die Anmerkung nicht verkneifen, daß mit diesem Trick Funktionäre, die die Branche nicht repräsentieren, dazu ermächtigt werden sollen, für die Branche zu sprechen. Wer sich dafür hergibt, bekommt es auch mit mir zu tun.
Die CDU/CSU hat mit diesem Kompromiß ein weiteres Mal nach dem Motto von Angela Merkel gehandelt:
"Versprochen - gebrochen"

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