Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Juni 19, 2007

Mindestarbeitsbedingungsgesetz.

In der Presseberichterstattung über den gestern von der fetten Koalition gefundenen schlechten Kompromiß zum gesetzlichen Mindestlohn (siehe dazu: "Gesetzlicher Mindestlohn: Fauler Kompromiss zu Lasten des Gastgewerbes"), wird immer wieder auf das Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MinArbBG) aus dem Jahre 1952 hingewiesen.

Sogar das von den Aufsichtsratstantiemen der Gewerkschaftsfunktionäre finanzierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut ist zu der Auffassung gekommen, daß dieses Gesetz nicht anwendbar ist. Mit der aufwändigen Prozedur zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, wie sie im MinArbBG vorgesehen sei, ließe sich ein Mindestlohn als verbindlicher Maßstab für einen längeren Zeitraum nicht etablieren. Siehe dazu: "Gesetz ohne Anwendungsmöglichkeiten", Böckler Impuls 11/2007 der Hans-Böckler-Stiftung.

Historisch betrachtet ist es amüsant, daß ausgerechnet die SPD dieses antiquierte Gesetz aus der Versenkung zieht. Es wurde 1952 von der CDU durchgesetzt, weil es die Gewerkschaften schwächen sollte, indem es sie überflüssig macht, denn es gibt keinen Grund mehr für Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beizutreten, wenn der Lohn statt in Tarifauseinandersetzungen per Kommission festgesetzt wird. Es ergänzte den politischen Kampf gegen die Kommunistische Partei Deutschlands im Vorfeld der Bundestagswahl 1953. 1952 wurde der KPD die Möglichkeit genommen, im Bundestag als Fraktion zu arbeiten. Bei der Bundestagswahl 1953 kam die KPDF nur noch auf 2,2 Prozent. Vor der Bundestagswahl 1957 wurde die KPD verboten.

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