Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Ganztaegig fruehstuecken. » | Usability-Checkliste. » | Alles neu macht der Mai. » | Warenkunde und Kennzeichnung von Lebensmitteln. » | Politiker wollen Selbstaendige zu Gunsten der gese... » | Die Bundeslaender lassen sich Zeit mit einem geset... » | New York: "smoking's back". » | Deutscher Tourismusverband veroeffentlicht Zahlen ... » | Jugendschutzgesetz ueberteuert per Cold Call. » | Floris Garden. »


Freitag, Juni 01, 2007

Polizei als Marke.

In früheren Beiträgen haben wir vor Inseraten in Publikationen gewarnt, die bei naiven Zeitgenossen den Eindruck erwecken können, von der Polizei zu stammen:Im letzten Jahr hat Bayern endlich reagiert und die Wortmarke "POLIZEI" im Auftrage aller Bundesländer ins Markenregister eintragen lassen. Im Unterausschuss Recht und Verwaltung des Arbeitskreises II Innere Sicherheit der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde am 01./02.03.2007 über einen Lizenzvertrag zwischen dem Bundesland Bayern als sog. Lizenzgeber und Inhaber der deutschen Markenregistrierung 302 43 782, Wort: POLIZEI, und dem Bund und den anderen Bundesländern hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Handhabung der Lizenzmarke beraten (unterschriftsreif), um den Schutz vor Missbrauch des Wortes "Polizei" zu sichern. Quelle: "Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1490 des Abgeordneten Dr. Karsten Rudolph SPD" (PDF), in: Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/4178 vom 16.4.07.

Labels: