Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Juni 10, 2007

Rentenversicherungsbeitraege auf Zins- und Mieteinkuenfte.

Die CDU-Arbeitnehmer fordern, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten auch auf Miet- und Zinseinkuenfte erhoben werden: "CDU-Arbeitnehmer für Umwälzung des Rentensystems", in: Financial Times Deutschland.

Dieser Vorschlag ist wenig durchdacht:
  • Privathaushalte, die Miet-und Zinseinkuenfte erzielen, könnten sich einem Rentenversicherungsbeitrag darauf leicht entziehen, indem sie diese Einkunftsarten in Kapitelgesellschaften verlagern oder auch das Wohngebäude verkaufen und den Erlös ins Ausland schaffen.
  • Soweit private Vermietern dem neuen Beitrag nicht ausweichen, kommt es zu steigenden Mieten und/oder zu einem Rückzug von Privaten aus der Vermietung von Wohnungen, ebenfalls mit dem mittelfristigen Effekt steigender Miete. Faktisch würden nicht die Vermieter den Rentenversicherungsbeitrag tragen sondern ihn auf die Mieter überwälzen.
  • Konsequenterweise müßte man auch einen Rentenversicherungsbeitrag auf fiktive Mieteinnahmen erheben, wenn Beitragspflichtige ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung selbst bewohnen. Bei einer fiktiven Miete von z.B. 700 Euro per Monat, würde ein Rentenversicherungsbeitrag von über 1.600 Euro per anno fällig. Ein rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer könnte sich diesem Beitrag einfach dadurch entziehen, daß er die Wohnung oder das Eigenheim jemandem übereignet, der noch nicht (Kind), nicht mehr (Rentnter) oder per Status gar nicht (Selbständiger, nicht berufstätiger Ehepartner) rentenversicherungsflichtig ist.
  • Ein rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer müßte also für sein selbst bewohntes Eigenheim oder Eigentumswohnung ein paar Tausend Euro jährlich Beitrag zahlen, ein Selbständiger aber nicht.
  • Soweit Zinseinnahmen betroffen wären, würde sich die Belastung mit einem Rentenversicherungsbeitrag von knapp 20 Prozent zusätzlich zur Kapitalertragssteuer, Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag auf eine Belastung von knapp 50% akkumulieren. Noch mehr Zinseinkommensempfänger würden ihr Kapital schwarz ins Ausland verlagern.
Die CDU-Arbeitnehmer plappern nur nach, was Rot-Grün vorgesponnen hat. Die SPD hat 2006 Krankenversicherungsbeiträge auf Zinseinkuenfte gefordert. Die Grünen hingegen wollten Mieteinkuenfte heranziehen, um sie mit Krankenversicherungsbeiträgen zu belasten. Siehe dazu unseren früheren Beitrag "Krankenversichrungsbeitrage auf Zinseinkuenfte und Unternehmensgewinne". Hinter solchen Forderungen nach einer Ausweitung der Beitragsbasis versteckt sich die Feigheit, die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- bzw. Rentenversicherung zurückzufahren oder zumindest zu begrenzen.