Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juli 27, 2007

Auch Lueneburg weigert sich, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrollieren.

In früheren Meldungen habe ich auf einige Städte bzw. Bezirke hingewiesen, die sich weigern, das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrollieren:Auch in Lüneburg wird die Stadt die Einhaltung des Rauchverbots nicht kontrollieren. Ulrich Mädge, der Oberbürgermeister, erklärte laut der Website der Stadt Lüneburg ("Rauchverbot tritt ab August in Kraft"), es werde in Lüneburg keine Raucherpolizei geben. Das Ordnungsamt greife erst bei konkreten Hinweisen und Anzeigen ein.

Die Kommunen haben Recht. Es ist eine Unverschämtheit der Bundesländer, den Kommunen diese Aufgabe, die viel Ärger verspricht, aufzuhalsen, ohne die dafür notwendigen Kosten zu tragen. Ich gehe davon aus, daß die meisten Kommunen sich dieser Aufgabe schlichtweg verweigern werden. So hat Paul Krause, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, erklärt, die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes solle "über die Organe überwacht werden, die schon jetzt im Sinne des Gaststättengesetzes zuständig sind" (Quelle: "Raucher haben keine Chance mehr", in: Verlagsgruppe Kreiszeitung vom 7. Juli 2007).

Genauso unverschämt jedoch ist der Versuch des Lüneburger Oberbürgermeisters, den Schwarzen Peter an die Gastronomie weiterzureichen:
"Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Gastwirte. Bei Verstößen können sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."
Hausverbote erteilen können wir schon, müssen wir aber nicht. Wir können stattdessen zum Telefon greifen und mal schauen, ob um Mitternacht noch jemand im Amte sitzt, der Schwarzer Peter spielen möchte.

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Zitat: Genauso unverschämt jedoch ist der Versuch des Lüneburger Oberbürgermeisters, den Schwarzen Peter an die Gastronomie weiterzureichen:
"Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Gastwirte. Bei Verstößen können sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machen."

So unverschämt ist das gar nicht! Ein Blick in den Gesetzestext genügt:

§ 3
Verantwortlichkeit für die
Umsetzung des Rauchverbotes

Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen sind verantwortlich

die Inhaberin oder der Inhaber des Hausrechts für die jeweilige Einrichtung [...]
die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte [...] und die von diesen Beauftragten. Wenn einer verantwortlichen Person nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern.

Und:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich

[...] raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 vorliegt ,
einer Hinweispflicht nach § 1 Abs. 4 nicht nachkommt oder
in den Fällen des § 3 Satz 2 Maßnahmen nicht ergreift.
 
Es ist unverschämt, wenn der Gesetzgeber weisungsgebunde, vom Staat bezahlte Behördenleiter mit unternehmerisch tätigen, selbständigen Gastronomen gleichsetzt und von Gastronomen verlangt, Ordnungsaufgaben zu übernehmen.

Gaststätten sind keine Behörden, in die der Gesetzgeber hinein regieren darf.

Wenn der Gesetzgeber dies will, dann soll er uns unsere Gaststätten abkaufen, uns verbeamten und dann spielen wir gerne auch Raucherpolizei. Wenn nicht, kann man uns im Arsche lecken.
 
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