Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 16, 2007

Deutsche Rentenversicherung nervt Gastronomen mit Forumular zur Abgabepflicht zur Kuenstlersozialversicherung.

Vielleicht haben Sie wie ich heute schon Post von der Deutschen Rentenversicherung bekommen. Es geht im Betreff um die
"Abgabepflicht nach §§ 24 und 25 Künstlerversicherungsgesetz (KSVG), hier: Auskunftspflicht gemäß § 29 KSVG."
Beigeheftet ist ein umfangreicher Fragebogen, den man innerhalb eines Monats nach Erhalt unterschrieben zurücksenden muß.

Im Mai habe ich Sie bereits auf ein Merkblatt der IHK zur die "Kuenstlersozialkasse: Abgabepflicht" hingewiesen, in dem auf den Übergang der Prüfung von der Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversicherug eingegangen wird.

In der Einleitung des heute eingegangenen Schreibens wird erwähnt,
"auf Grund Ihres Unternehmenszweckes bzw. ihrer Veröffentlichungen in den Medien haben sich Anhaltspunkte ergeben, daß für Sie die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe bestehen könnte."
Ich habe mich verwundert gefragt:
  • wird jede Gaststätte angeschrieben?
  • hat man bemerkt, daß ich Blogs, Websites, Newsletter und Bücher veröffentliche?
Die auskunftsfreudige Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung hat mir erzählt:
  • Ich sei nicht der erste Gastwirt, der verwundert angerufen habe. Man sei davon ausgegangen, daß größere Unternehmen Werbung machen und in diesem Zusammenhang evtl. Künstler beauftragen. Als Kriterium für die Größe habe man die Anzahl der in einem Vierjahreszeitraum beschäftigten Mitarbeiter gewählt und als Grenze 100. Nun erreicht, worauf ich hingewiesen habe, eine kleine Gaststätte wie z.B. unser Café Abseits in Bamberg, die viele Aushilfen beschäftigt, diese Grenze durchaus, auch wenn auf einen Zeitpunkt bezogen und umgerechnet auf Vollzeitmitarbeiter nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigt werden. Schließlich zählt auch jeder Mitarbeiter, den man z.B. in der Probezeit nach ein paar Stunden entläßt oder der nur einen einzigen Tag etwa bei einem Cateringauftrag oder Event aushilft, mit (zumindest wenn man gesetzestreu ihn anmeldet). Es wird vermutlich viele kleine Gastronomen geben, die sich den Kopf kratzen, wenn sie dieses Formular ausfüllen sollen.
  • Ich habe meine Vermutung in den Raum gestellt, daß die Aussenprüfer der Deutschen Rentenversicherung nicht besonders motiviert seien, die Frage einer Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung zu prüfen, zumal sie in der Regel nur einen Tag haben, bei kleinen Betrieben den Prüfungszeitraum von in der Regel drei Jahren zu prüfen. Mir wurde bestätigt, daß für die Außenprüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung nur durchschnittlich fünf Minuten vorgesehen sein.
  • Da die Deutsche Rentenversicherung keine Erfahrung in dieser Frage habe, seien sie geschult worden, u.a. anhand einer Sammlung von Gerichtsurteilen zur Frage der Abgabepflicht.
Abschließend äußerte ich meine Überzeugung, daß durch die Kompliziertheit dieser Regelung es wieder einmal darauf hinausläuft, daß die Dummen zahlen. Wer sich auskennt, gestaltet seine Verträge mit Künstlern so, daß eine Abgabepflicht entfällt. Wer sich jahrelang nicht darum gekümmert hat, muß eventuell zahlen, nur weil er sich ungeschickt ausgedrückt hat, obwohl er bei geschickter Formulierung nicht hätte zahlen müssen."

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