Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 30, 2007

Die Stadt Stuttgart will die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie nicht kontrollieren.

In einer Vielzahl von Beiträgen haben wir bereits dokumentiert, daß sich zahlreiche Kommunen weigern, das geplante und teilweise bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrollieren. Siehe dazu:In dem Artikel "Ordnungsamt setzt zu Beginn auf Beratung", in: Stuttgarter Nachrichten vom 30. Juli 2007 wird Rudolf Scheithauer vom Stuttgarter Ordnungsamt zitiert. Er stellt sich gar auf den Standpunkt, die Kontrolle sei "tatsächlich in erster Linie Aufgabe der Polizei" (die wird sich für den Schwarzen Peter bedanken!). Er beruhigt. "Rauchverbotsrazzien" seien nicht zu befürchten.

In Baden-Württemberg sind ohnehin, im Unterschied zu anderen Bundesländern, Bußgelder gegen Gastronomen nicht vorgesehen. Die Lebensmittelkontrolleure, die üblicherweise in etwa einjährigem Zyklus kurz in die Betriebe schauen, sollen lediglich überprüfen, ob die im Raucherdrangsalierungsgesetz vorgesehenen Schilder angebracht sind und ob Raucherräume genügend abgetrennt sind. Wobei ich mir die Anmerkung nicht verkneifen kann, daß angesichts eines allgemeinen Rauchverbots Schilder eigentlich unnötig sind. Schließlich gibt es ja im Straßenverkehr innerorts ja auch keine Schilder, die das Tempo auf 50 km/h begrenzen. Gegen die Auflage, sich mit solchen unnützen Schildern das Ambiente zu versauen, sollte man sich vielleicht zu wehren versuchen.

Wer den oben angegebenen Artikel liest, merkt, daß das juristisch geschulte Stuttgarter Ordnungsamt den Mist, den der Stuttgarter Landtag verabschiedet hat, genausowenig versteht wie wir Gastronomen:
"Doch die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist auch beim Ordnungsamt noch unbekannt. Darf der Weg zum Klo durch den Raucherbereich führen? Wo müssen die Verbotshinweise angebracht sein? Was muss der Betreiber befürchten, wenn weiter geraucht wird? 'Wir müssen den Text genau lesen und warten, ob es vielleicht vom Sozialministerium genauere Angaben gibt', sagt Scheithauer."
Wir Gastronomen haben aber Wichtigeres zu tun als die Exegese schwach sinniger Gesetzestexte.

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Kommentare:
Warum machen Sie nicht einfach eine Seite "Städte-die-das-Rauchverbot-nicht-kontrollieren.de"?

"Wir Gastronomen haben aber Wichtigeres zu tun als die Exegese schwach sinniger Gesetzestexte."

Aber im Blog alle 3 Stunden darüber schreiben...

Ein Gastronom sieht nämlich genau das sich für ihn garnichts ändert, er lediglich keine Ascher aufstellen muß, und ein Schildchen. Gut ist. Einfacher gehts nicht.
 
Hier in Ulm ist es so (laut Aussage eines Polizisten):
Das Ordnungsamt darf das Rauchverbot nicht kontrollieren und die Polizei hat bis jetzt noch keinen Auftrag dafür, d.h. sie muß es nicht kontrollieren.

Wenn es so weitergeht, muß demnächst neben der Rauchfrei-Schild noch das Jugendschutzgesetz in A3 am Eingang hängen (oder vielleicht auch das komplette StGB). Armes Deutschland!
 
Wir hatten den Gesetzestext, der übrigens echt nicht lang ist, mit den einschlägigen Passagen die Gastronomie betreffend hier dokumentiert
http://www.restaurant-kritik.de/blog/2007/07/26/rauchverbot-in-baden-wurttemberg-ist-gesetz-in-kraft-ab-mitte-nachster-woche/

Darin ist eindeutig zu lesen, dass die "Ortspolizei" zuständig ist. Von Ordnungsamt steht da nix.
beste grüße
 
Die Formulierung "Ortspolizeibehörde" mag verwirren. Dies ist nichts anderes als die Kommune. In Bayern spricht man stattdessen von "Ordnungsamt", weil die Polizei verstaatlicht worden ist. "Ortspolizeibehörde" darf man nicht mit der örtlichen Dienststelle der staatlichen Polizei verwechseln.

Historisch gesehen gab es früher auch neben der staatlichen Poizei (auf Reichs- bzw. Bundesebene und den Länderpolizeien) auch kommunale Polizei. Übrig geblieben ist davon die Bezeichnung "Ortspolizeibehörde".

Mittlerweile gibt es aber auch in Ländern, in denen die kommunale Polizei abgeschafft worden ist, wieder so etwas ähnliches wie z.B. Politessen. Die Unterschiede sind difizil (was hier zu weit führt). Es geht dabei auch um das Recht, unmittelbare Gewalt anzuwenden. So müssen Politessen z.B. die Polizei rufen, weil sie bestimmte Dinge nicht tun dürfen.

Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde (also der Kommune) ist im Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg geregelt. Insoweit ist der Begriff Ortspolizeibehörde korrekt. Die städtischen Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde wird man aber im alltäglichen Sprachgebrauch nicht als "Polizisten" bezeichnen.
 
ok, sorry, war wirklich mein Irrtum
hier nochmal näheres gefunden
http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeibehörde

nix für ungut ;-))
beste grüße
 
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