Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 11, 2007

Niedersaechsisches Gastgewerbe sieht gesetzlichen Nichtraucherschutz mit Skepsis entgegen.

(Hannover, 11.07.2007) Aktives Rauchen und auch passives Rauchen ist gesundheitsschädlich, so Hermann Kröger, Präsident des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Niedersachsen) heute in Hannover. Insofern könne er auch nachvollziehen, dass der niedersächsische Gesetzgeber beim Rauchen im Gastgewerbe Handlungsbedarf gegesehen habe.

Dennoch schieße das heute vom Niedersächsischen Landtag verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz nach seiner Einschätzung über das Ziel, das passive Rauchen einzudämmen, hinaus.

Landesregierung und Abgeordnete hätten den Argumenten des Gastgewerbes, gerade den kleineren Betrieben mehr Umsetzungsspielraum zuzugestehen, kein Gehör geschenkt. Während in vielen Hotels und größeren Restaurants das Thema Nichtraucherschutz schon längst durch gewunken worden sei, so hätten kleinere Betriebe, insbesondere die Einraumgaststätten massive Probleme mit der Umsetzung des Gesetzes.

Die handelnden Politiker hätten gerade bei dieser Klientel das Augenmaß verloren, einen Ausgleich zwischen den ökonomischen Zwängen des Gastgewerbes und den Interessen des Nichtraucherschutzes herzustellen, so die Kritik von Kröger.

Der überwiegende Anteil der Gäste kleinerer Schankstätten seien Raucher. Sie suchten diese Gaststätten auf, um bei einem Bier eine Zigarette zu rauchen und mit anderen Gästen zu kommunizieren. Viele dieser Gäste hätten schon angekündigt, zukünftig Gaststättenbesuche weitestgehend zu unterlassen.

Familienfeiern oder sonstige geschlossene Gesellschaften in Kneipen und Restaurants seien ebenfalls nach ab dem 1.8.07 geltendem Recht nicht in der Lage in abgeschlossenen Räumen eine eigenständige Entscheidung darüber zu treffen, ob in ihrer geschlossenen Gesellschaft geraucht werden dürfe oder nicht.

Ebenfalls hätten große Säle nach dem Gesetz keine Chance als Nebenräume eingestuft zu werden und damit Raucherräume zu sein.

Gerade für die ländliche Gastronomie ergäben sich daraus massive Probleme.

Aufgabe des Verbandes sei es nun, so Präsident Kröger, die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen Gaststätten im Auge zu behalten und schwarz auf weiß zu dokumentieren, welche Konsequenzen das neue Gesetz für diese Betriebe habe.

Die Politik tue die vom Verband angekündigten wirtschaftlichen Probleme der kleinen Gaststätten als Übergangsphase ab, die schnell durchlaufen sei.

Kröger prophezeite, dass sich dies so nicht erweisen werde. Vielmehr würden Betriebsschließungen und auch Arbeitsplatzverluste die Folge sein.

Aufgabe des DEHOGA Niedersachsen sei es, die Rechte seiner Mitglieder wahrzunehmen.

Bei vielen kleineren Gastronomen würde mittlerweile die Forderung laut, die Berechtigung des Gesetzgebers, in dieser massiven Weise in die Grundrechte von Gewerbetreibenden einzugreifen, durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Möglichkeiten einer solchen Verfassungsbeschwerde würden zurzeit vom DEHOGA Niedersachsen überprüft.

Eine Fortführung der politischen Auseinandersetzung vor den Gerichten ließe sich in dieser Angelegenheit kaum vermeiden, so die Befürchtung von Präsident Kröger.

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