Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juli 13, 2007

Rauchverbot in Mecklenburg-Vorpommern kommt spaeter.

Das gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern
  • gilt formal ab dem 1. Januar 2008.
  • Man kann ungestört bis Ende Juli 2008 weiterrauchen, denn Bussgelder dürfen erst ab dem 1. August 2008 verhängt werden.
  • Im Hochsommer kann man dann aber im Freien weiterrauchen, bis die Nächte kürzer und die Abende kälter werden.
Quelle: "Die letzte Zigarette", in: Schweriner Volkszeitung ohne Datum (gelesen am 13. Juli 2007).

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes hat die Landesregierung schon mal aufgefordert, für die von der Insolvenz bedrohten vielen kleinen Gaststätten und Kneipen Überbrückungsdarlehen einzurichten. Mit Darlehen kann man aber keine insolventen Unternehmen retten. Denen hilft es mehr, wenn sie beizeiten anfangen, weniger Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Einem Staat, der das eigene Unternehmen bewußt in den Ruin treibt, ist man nichts schuldig.

Die regionale DEHOGA hat es zuvor mit Argumenten versucht, wie eine Pressemitteilung vom 21. Juni 2007 beweist:

DEHOGA M-V lehnt Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern ab

Gesellschaftliche Probleme nicht auf dem Rücken der Branche austragen

Im Rahmen einer Anhörung vor dem Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns lehnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Mecklenburg-Vorpommerns (DEHOGA), Uwe Barsewitz, den vorliegenden Gesetzesentwurf als praxisuntauglich ab.
"Wir sind nicht gegen Aufklärung und Gesundheitsschutz. Das Nichtraucherschutzgesetz greift aber massiv in die Freizügigkeit der Bürger und in das vom Grundgesetz verbriefte Recht der freien Berufsausübung ein"
nennt Barsewitz den Hauptgrund.
"Die Anhörung hat gezeigt, dass keineswegs ein Kompromiss hergestellt wurde. Vieles ist überhaupt noch nicht geklärt. Beispielsweise die Geltungsbereiche, der Gesetzesvollzug oder die technischen Lösungen für getrennte Räume"
verweist der DEHOGA Hauptgeschäftsführer auf die offenen Probleme.

Vor allem könne niemand sagen, welche negativen Auswirkungen das Gesetz auf die wirtschaftliche Situation der Gastgewerbebranche hätte. Man nehme mit dem jetzigen Gesetzesentwurf billigend in Kauf, dass vor allem kleine Unternehmen, den selbst vom Gesetzgeber vorausgesagten 6 bis 9-monatigen Umsatzeinbruch, nicht überleben werden. Man könne laut Barsewitz die Lage in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns nicht mit der in Irland und schon gar nicht in Spanien oder Italien vergleichen. Es gäbe laut Barsewitz keine belastbaren Untersuchungen über mögliche Folgen des Rauchverbotes in deutschen Gaststätten. Damit könne zwar niemand sagen, wie dramatisch die wirtschaftlichen Verluste in der Gastronomie werden. Aber niemand könne auch ausschließen, dass diese Verluste einträten.

Und genau wegen dieses hohen Risiko's von mindestens 50 Prozent kann der DEHOGA die jetzige Form des Nichtraucherschutzgesetzes nicht akzeptieren.
"Daran hängen letztlich Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Attraktivität des Tourismus. Das in der Anhörung selbst durch Vertreter der Schulen und Gesundheitseinrichtungen eingestanden wurde, dass sich die Menschen das Recht zum Rauchen trotz Nichtraucherschutzgesetz dennoch holen werden, zeigt, dass hier politische Wünsche die Richtung bestimmt haben und nicht sachliche Argumente"
stellt Uwe Barsewitz fest. Vor allem führe der jetzige Entwurf zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung.
"Was machen denn die kleinen Betriebe, die objektiv keine getrennten Räume vorhalten können?
fragt Barsewitz besorgt.

Unter keinen Umständen könne aus der Stellungnahme des DEHOGA abgeleitet werden, dass der Verband ein Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmeregelung befürworten würde.
"Ich habe den Eindruck, dass sich manche Politiker gerne hinter dem DEHOGA verstecken würden"
kommentierte Barsewitz den Versuch, die Stellungnahme des DEHOGA zum Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes beliebig umzudeuten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde der Gastwirt auch zum Vollzugsbeamten des Staates gemacht. Verstößt er gegen seine Pflichten als Inhaber des Hausrechts, drohen ihm Strafen bis 10.000 Euro. Als weltfremd bezeichnet DEHOGA Hauptgeschäftsführer Barsewitz, dass die Kellnerinnen ihre Stammgäste auf die Straße setzen oder bei der Polizei anzeigen müssten, wenn diese trotz Ermahnung nicht aufhörten zu rauchen. Er hoffe, dass dann all die Beführworter des Rauchverbotes in Gaststätten wenigstens Zivilcorrage zeigen und von sich aus auf die rauchenden Gäste einwirken. Zumindest aber die Kellnerin unterstützen, wenn es hart auf hart kommt.

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Kommentare:
Jaja, Herr Barsewitz ist schon eine lustige Person:

Was in New York, Schweden, Irland, Italien, England, Schottland, Island, Finnland und anderswo funktioniert nennt er "weltfremd". Die eigene Unfähigkeit eine klare Lösung zu fordern, gesteht er sich auch nicht ein.

Und über den 10%- Umsatzverlust in getränkeorientierten Kneipen M-Vs im letzten Jahr spricht man ohnehin nicht gern. Nur komisch das all diese Lokale Raucherlokale waren... Da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz.

Was Herr Barsewitz noch zu erklären hätte, wäre wo er den "Eingriff" in das Unternehmertum sieht (Die Lungen gehören ja den Angestellten und Gästen, nicht dem Wirt), und wo er die "Berufsausübung" eingeschränkt sieht. Genau das Gegenteil ist der Fall denn jeder NR hat das Recht auch in der Gastronomie zu arbeiten an einem rauchfreien Arbeitsplatz. Raucher können auch weiterhin in der Gastronomie ihren Beruf ausüben, müssen nur draussen rauchen.

Wieder mal ein typischer Fall wo es darum geht ein paar Angestellte in Lokalen rauchen zu lassen anstatt den Gästen zuzuhören. Und so schaffen sich dann rauchende Kellner die im Gastraum rauchen wollen und dürfen ihre eigene Arbeitslosigkeit. Danke Dehoga MV!
 
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