Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juli 26, 2007

Rauchverbot in Thueringen: Gastronomen sollen genoetigt werden, Hausverbote zu erteilen.

Der Freie Rundfunk Erfurt International hat zum geplanten Rauchverbot in Thüringen Dirk Illinger, Geschäftsführer der DEHOGA Thüringen, befragt: "Rauchverbot auf dem Weg".

Wenn der Gesetzgeber sage, es sei mit temporären Umsatzeinbussen zu rechnen, sei dies ein lapidarer Satz. Das werde Existenzen bedrohen und auch Existenzen kosten, wo viele keine Raucherräume schaffen können. Wer nur einen Gastraum habe oder Mieter in einem Objekt sei, könne nicht einfach mal eine Wand einziehen oder umbauen.

Auch die Formulierung in der Gesetzesbegründung, ein Gastronom könne ein Rauchverbot in seinem Betrieb umsetzen und müsse notfalls ein Hausverbot erteilen, biete keine Lösung.
"Wie soll so etwas in der Praxis funktionieren? Oder sollen Andere Gäste den Wirt anzeigen oder den Mitarbeiter des Wirtes? Das sind Dinge, die auch einmal pragmatisch gesehen werden. Ich denke, das wird nicht funktionieren."
Das denke ich auch:
  • Eine Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs scheidet nach Paragraph 123 des Strafgesetzbuches aus, wenn der Gastronom keinen Antrag auf Strafverfolgung stellt. Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber kann evtl. den Gastronomen nötigen, ein Hausverbot auszusprechen, aber er kann ihn nicht zwingen, einen Strafantrag zu stellen.
  • Da der Gastronom das Hausverbot nicht ernst meint, sondern es nur ausspricht, um sich selbst einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu entziehen, ist er nicht einmal berechtigt, einen Strafantrag zu stellen: Der rauchende Gast hat nicht den Hausfrieden gebrochen, solange der Hausherr im Grunde seines Herzens nichts dagegen hat, wenn er raucht. Den Hausfrieden bricht vielmehr der Staat, der sich anmaßt, darüber zu entscheiden, was im Hause des Gastronomen vorgeht, und den Willen des Hausherrn zu beugen versucht.
  • Wenn der Gesetzgeber Gastronomen dazu zwingen will, Gästen ein Hausverbot zu erteilen, maßt er sich selbst das Hausrecht an. Wenn der Staat Hausherr spielen will, soll er den selbständigen Gastronomen ihre Betriebe abkaufen, die Gastronomen und ihre Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst einstellen und fürderhin die Verluste tragen, wenn wir dann auch mal Sesselfurzer spielen.

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