Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 02, 2007

Unklare Handlungsanweisungen an die Gastronomie beim geplanten Rauchverbot.

Bei dem geplanten gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie stellt sich für uns Gastronomen die Frage, was es denn bedeuten soll, wenn der Gesetzgeber uns für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich macht? Was sollen wir tun, was müssen wir tun, was dürfen wir tun?

Der Gesetzentwurf für Baden-Württemberg sieht vor (siehe dazu: "Mittelfristig okay, kurzfristig pleite", in: Reutlinger General-Anzeiger vom 2. Juli 2007):
  • daß wir durch "deutlich sichtbare Hinweissschilder in jedem Eingangsbereich" auf das Rauchverbot hinweisen sollen. Das wäre zwar in den meisten Betrieben einfach zu machen, wenn man denn wüßte, was "deutlich sichtbar" bedeuten soll. Doch wozu eigentlich, wenn das Rauchverbot ohnehin allgemein gilt? Ich weise in meinem Eingangsbereich auf meine aktuelle Angebote hin und, wenn jemand dort gegen Entgelt werben will, auf dessen Angebote. Für so einen Schmarrn ist bei uns deshalb kein Platz. Aber die Gemeinde oder wer immer will, kann dort gerne Werbung schalten, meinetwegen auch gegen das Rauchen und meinetwegen, wenn der Preis stimmt, auch deutlich sichtbar.
  • Wird gegen dieses Rauchverbot verstoßen, müssen die Gastronomen "erforderliche Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern". Leider weigert sich der Gesetzgeber zu konkretisieren, was das bedeuten soll. Meines Erachtens ist die einzig mögliche Interpretation, daß man in jedem einzelnen Fall die Polizei alarmiert. So sieht das auch Albert Keppler, stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung in Reutlingen.

    Ein Gastronom darf keine Gewalt anwenden, um das Rauchverbot durchzusetzen. Deshalb stellt sich nur noch die Frage, ob man mit solchen Anrufen mehrmals täglich die Notrufnummer belastet oder ob die Polizei eine eigene Nummer einführt, unter der sie solche Anrufe annimmt, damit sie nicht von ihren wichtigen Aufgaben abgehalten wird.

    Es gibt auch keine rechtliche Grundlage, vom Gastwirt zu verlangen, er solle einem rauchenden Gast Hausverbot erteilen.

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Kommentare:
Ach, das ist doch wieder kleinkariert: Das Jugendschutzgesetz o.ä. muss auch "sichtbar" aufgehängt werden, darüber kommt einfach ein Rauchverbotsschild. Gut is.

Abgesehen davon (dank des Bärendienstes der Dehoga) gilt das Rauchverbot ja nicht allgemein, sondern nicht in Vereinen, Zelten, etc., sodaß die Kennzeichnung notwendig wird. Und es soll ja auch Raucherräume geben können, also sowiso nicht allgemein.

""erforderliche Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern"
Gast darauf aufmerksam machen, und ansonsten das gleiche Prozedere wie bei Zechprellern oder Angetrunkenen die Gäste belästigen auch. Das lässt sich ganz einfach untereinander regeln, wenn mans ganz einfach haben will kauft man sich einfach ne Wassersprühflasche, und, bewegt sich nach dem man den gast hingewiesen hat nichts, prustet man einfach die Zigarette aus. Problem gelöst.
 
Nach Paragraph 3 des Jugendschutzgesezes haben Gastronomen die für ihren Betrieb geltenden des Jugendschutzgesetzes durch "deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang" bekannt zu machen. Dieser Aushang muss sich - anders als das Rauchverbotsschild - nicht im Eingangsbereich befinden. Deshalb begeht man, wenn man Ihnen folgen würde, eine Ordnungswidrigkeit, wenn man das Rauchvebotsschild über einen Auszug aus dem Jugendschutzgesetz hängen würde, falls sich dieser nicht im Eingangsbereich befindet.

Ein wesentlicher Unterschied zu Zechprellern und Betrunkenen, die andere Gäste belästigen, besteht darin, dass so etwas viel seltener vorkommt als Verstoesse gegen das Rauchverbot. Deshalb wird die Polizei durch das Rauchverbot erheblich mehr belastet.

Eine Zigarette des Gastes mit Wasser zu besprühen und sie damit unbrauchtbar zu machen, ist Sachbeschädigung. Zudem ist das Mitsichführen von Zigaretten nicht verboten, sondern lediglich das Rauchen.

Man darf als Gastronom seine Mitarbeiter nicht zu einer strafbaren Handlung auffordern. Zudem setzt man dann seine Mitarbeiter bzw. sich selbst der Gefahr aus, von dem Gast eine gescheuert zu bekommen. Dieses Vergnuegen sollte man der Polizei gönnen.
 
"Ein wesentlicher Unterschied zu Zechprellern und Betrunkenen, die andere Gäste belästigen, besteht darin, dass so etwas viel seltener vorkommt als Verstoesse gegen das Rauchverbot."

Sicher? Ich denke dass sich das die Waage halten wird. Und das löschen einer brennenden Zigarette in einem Raum mit Rauchverbot wird praktisch nicht als Sachbeschädigung ausgelegt.

Komisch, bei McDonalds gibt seit kurzem ein Rauchverbot, sogar ohne staatliche Sanktionen, trotzdem musste noch keine Filiale wg. des rauchens die Polizei rufen.
 
Hier die ganz eigene Antwort eines Eckkneipenwirtes zum Thema Rauchverbot.

http://ohmanneye.blogspot.com/2007/06/zitat-von-bernd-dem-wirt.html

mit freundlichem Gruß

Gereon Kopsxgdne
 
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