Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juli 13, 2007

Verbot von Flatrate-Partys.

Sogenannte Flatrate-Partys, also ein Preis für eine vom Gast innerhalb eines Zeitrahmens frei wählbare Menge an Getränken, sind ein politisch und journalistisch populäres Nischenthema. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Flatrate-Partys sind nicht verboten".

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, beschrieben von Rechtsanwalt Grübner in seinem Beitrag "Gericht bestätigt Verbot von Flat-rate Party" vom 11. Juli 2007, widerspricht dem nicht. Flatrate-Partys sind nicht verboten, aber die Aufsichtsbehörde kann sie untersagen.

Das Gericht bestätigt nur, was selbstverständlich ist, nämlich daß die für Gaststätten zuztändige Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit erteilen darf.

In der Begründung vermengt das Gericht unzulässigerweise zwei Argumente:
  • Solche Partys leisteten dem Alkoholmissbrauch Vorschub und gefährdeten damit die Gesundheit der Gäste. Diesem Argument kann ich folgen. Es ist aber gefährlich in bezug auf Erwachsene so zu argumentieren. Will man in Zukunft auch den Betrieb von Skiliften Tätowier- oder Bräunungsstudios usw. verbieten? Auch sie gefährden die Gesundheit ihrer Kunden. Oder will man auf ein solches Verbot nur deshalb verzichten, weil es für viele Branchen kein spezielles Gewerberecht gibt, das eine Grundlage für ein solche Untersagung bietet?
  • Der bei weitem nicht kostendeckende Preis verleite das überwiegend junge Publikum zu einem die Gesundheit gefährdenden Alkoholkonsum. Hierzu muß man sagen, daß eine Abgabe unter dem Einstandspreis allenfalls aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auf zivilrechtlichem Wege untersagt werden kann. Eine Aufsichtsbehörde ist aber weder Wettbewerber noch ein Verein, der berechtigt ist, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Und gar einen Preis zu untersagen, der zwar oberhalb der Wareneinstandskosten liegt, aber alle übrigen Kosten nicht deckt, widerspricht fundamental der Gewerbefreiheit. Wir leben gottseidank nicht mehr in der DDR, wo der Staat die Preise festgesetzt hat.
Gastronomen, die weiterhin Flatrate-Partys anbieten wollen, sollten ihr Preismodell nach diesem Urteil auf alkoholfreie Getränke oder Speisen umstellen.

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