Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 09, 2007

Zweifelhafter Buerokratieabbau.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat per Pressemitteilung ("Schauerte: "Bürokratieabbau kommt voran" - Bundesrat beschließt Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz einstimmig") über einige Maßnahmen des Bürokratieabbaus informiert.

Neben Nichtigkeiten ist die beschlossene Einschränkung der Reisegewerbekartenpflicht für die mobile Gastronomie von einer gewissen Bedeutung:
  • Die Reisegewerbekarte soll entfallen, wenn für die gleiche Tätigkeit bereits eine Erlaubnis zum Betrieb im stehenden Gewerbe erteilt wurde.
  • Zudem soll die Erlaubnispflicht nur noch den sog. "Prinzipal" (nicht mehr auch dessen Angestellte) betreffen.
Die Einführung der Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen für Entgeltersatzleistungen ist hingegen keine Maßnahme, die Bürokratie bei den Arbeitgebern verringert. Man wälzt vielmehr Datenerfasssungsarbeiten bei den Erfassungsstellen auf die Unternehmen ab.

Auch die Übertragung der Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung der Rentenversicherung ist aus der Sicht der Unternehmen negativ zu werten. Betriebsprüfungen der Unfallversicherungsträger finden bislang nur in Ausnahmefällen statt. Nach der Neuregelung ist zu befürchten, daß die Außenprüfer der Rentenversicherungsanstalten die Unternehmen damit nerven, die Zuordnung von Mitarbeitern zu Gefahrenklassen zu hinterfragen. So wird z.B. gemunkelt, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Mitarbeiter in der Reception könnten sich vervielfachen, weil sie in Zukunft nicht mehr der unfallarmen Verwaltung zugeordnet werden.