Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, August 01, 2007

Informelle Kontrollen.

Auch in Cuxhaven ist die kommunale Gewerbebehörde faktisch außerstande, das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrolieren. Verschämt spricht man von "informellen Kontrollen": "Gewerbeamt plant informelle Kontrollen", in: Cuxhavener Nachrichten vom 1. August 2008.

Das folgende Zitat kann man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"Nach seinem Verständnis hat die Gewerbebehörde in Sachen Nichtraucherschutz während der kommenden Wochen vorrangig eine beratende Funktion. Irgendwann allerdings wird in Cuxhaven 'scharf' kontrolliert werden. Welchen Personalaufwand solche Maßnahmen bedeuten würden, bleibt für die Verwaltung vorerst noch eine 'spannende Frage'."
Verständlich wird dies nur vor dem Hintergrund, daß das Land Niedersachsen ein Gesetz erlassen hat, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern und ohne den Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der enorm Personalbedarf, der für eine flächendeckende Kontrolle des Rauchverbots von früh bis spät und an allen Wochentagen erforderlich wäre, bezahlt werden könnte.

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