Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, August 18, 2007

Keine Kontrolle des Rauchverbots in Berlin-Spandau.

Beim gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie haben sich die Politiker in den Bundesländern die Sache fein ausgedacht. Sie sonnen sich im Lob der Antiraucherfanatiker und die Kommunen sind für die Drecksarbeit zuständig, sollen die Einhaltung kontrollieren, dafür die Personalkosten tragen und den Ärger der betroffenen Gastronomen und Gäste auf sich ziehen.

Doch viele Kommunen spielen nicht mit. Jetzt hat auch der Berliner Bezirk Spandau erklärt, daß er das Rauchverbot boykottieren wird: "Spandau will das Rauchverbot boykottieren", in: Berliner Morgenpost vom 18. August 2007:
"Bei der Kontrolle des Rauchverbots in Berlin gibt es offenbar erhebliche Probleme. Gestern kündigte als der Bezirk Spandau als erster an, dass er wegen Arbeitsüberlastung des Ordnungsamtes die Kontrolle des Nichtraucherschutzes in Gaststätten nicht durchführen wird."
Dies ist kein Wunder. Die zu erwartenden geringen Einnahmen aus Bussgeldern stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand einer flächendeckenden Kontrolle rund um die Uhr. Allein in Spandau gibt es rund 500 Gaststätten. Wenn man von einer durchschnittlichen Öffnungszeit von nur 80 Stunden pro Woche ausgeht, macht dies über 2 Millionen Öffnungsstunden pro Jahr. Ein Kontrolleur, selbst wenn er 2.000 Stunden pro Jahr vor Ort wäre (also von Gaststätte zu Gaststätte beamen könnte und keine Nachbearbeitung im Büro und keine Zeugenaussagen vor Gericht anfallen würde), könnte nur ein Promille der Öffnungszeiten abdecken.

Der Berliner Bezirk Spandau beziffert den Aufwand für den personellen Mehraufwand mit 456.000 Euro per anno, also auf knapp 1.000 Euro per Gaststätte. Dafür stehen dann 12 Kontrolleure bereit mit einer Kontrolldichte von rund einem Prozent.

Ganz Berlin hat 9.562 Gaststätten, woraus sich ein Aufwand in ganz Berlin in Höhe von 8,72 Millionen Euro per anno errechnet.

Bundesweit gibt es 188.344 Gaststätten. Der Aufwand, um eine Kontrolldichte von 1% bundesweit zu erzielen, beträgt knapp 172 Millionen Euro per anno.

Eine umfassende, ständige Kontrolle würde über 17 Milliarden Euro per anno verschlingen, also mehr als die Hälfte des Umsatzes aller Gaststätten (32,2 Milliarden Euro per anno, Stand 2005).

Die Pressemitteilung des Bezirks Berlin-Spandau im Wortlaut:
"Bezirksbürgermeister Birkholz ruft den Senat zur Ordnung

Pressemitteilung

Berlin, den 16.08.2007

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz fordert den Senat auf, endlich die finanziellen und somit auch personellen Voraussetzungen zur Bewältigung der immer neuen bezirklichen Ordnungsaufgaben zu schaffen

Bezirksbürgermeister Birkholz erklärt hierzu: "Die Landespolitik erlässt ständig neue Gesetze und gibt Verordnungen heraus, die dann von den Bezirken in eigener Verantwortung überwacht werden müssen. Für die bezirklichen Ordnungsämter bedeutet dies einen ständigen Aufgabenzuwachs ohne zusätzliches Personal.

Seit Einrichtung der Ordnungsämter sind bereits zusätzliche Aufgaben, wie Fließverkehr in Fußgängerzonen und auf Gehwegen sowie Kontrolle des Winterdienstes ohne Personalzuwachs hierher verlagert worden.

Nun hat der Senat auch die Kontrolle von alkoholtrinkenden Jugendlichen und Kindern im öffentlichen Raum auf die Ordnungsämter abgewälzt. Die beinhaltet sogar, dass alkoholisierte Kinder und Jugendliche ihren Personensorgeberechtigten zugeführt werden sollen. Das ist so nicht umsetzbar!
  1. Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes sind nicht für die Beförderung von Privatpersonen zugelassen,
  2. die Außendienstkräfte sind in keiner Weise für diese Form von Kontrollen ausgebildet und
  3. uns fehlen dafür einfach die Kräfte.
Bisher wurden diese Kontrollen als gezielte Schwerpunkteinsätze gemeinsam mit der Polizei durchgeführt. Dies ist schon aus Sicherheitsgründen unabdingbar, da zwei bis vier Außendienstkräfte eine Gruppe von alkoholisierten Kindern und Jugendlichen, die oft auch Messer bei sich führen, oder abgeschlagene Flaschenhälse als Waffe benutzen, nicht zur Vernunft bringen können. Die Kontrollen sollten daher weiterhin nur in Begleitung der Polizei und, wenn möglich, unter Beteiligung des Jugendamtes durchgeführt werden. Der Transport zu den Personensorgeberechtigten oder die Mitnahme auf die Wache muss durch die Polizei erfolgen.

Ab Januar 2008 sollen die Ordnungsämter dann auch noch die Kontrollen der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes vornehmen.

Dies ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu gewährleisten!

Alleine die Verpflichtung allen konkreten Bürgerhinweisen bei mehr als 500 Gaststätten in Spandau nachzugehen, würde mein Ordnungsamt lahm legen.

Zusätzlich sollen auch noch die im Gesetz benannten weiteren Einrichtungen, wie z.B. Berliner Behörden, Kultureinrichtungen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (Jugendfreizeiteinrichtungen) kontrolliert werden.

Bereits eine stichprobenartige Kontrolle alleine der Gaststätten ist mit dem vorhandenen Personalkörper von insgesamt 40 Kräften im Außendienst nicht zu leisten.

Um diese Aufgaben korrekt wahrnehmen zu können, sind mindestens 12 zusätzliche Vollzeitkräfte und für die Finanzierung dieser Stellen rd. 456.000 Euro jährlich erforderlich. Geld, welches der Bezirk einfach nicht hat, und der Senat zur Verfügung stellen muss, wenn er den Bezirken immer mehr Ordnungsaufgaben auflädt. Auch fordere ich den Senat auf, bei der Landespolizeischule endlich ein qualifiziertes Eigensicherungstraining für die Außendienstkräfte der Ordnungsämter anzubieten und zu finanzieren.

Spandau wird somit die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht vornehmen können.

Auch die Kontrolle des Jugendschutzgesetzes (Trinken im öffentlichen Raum) ausschließlich durch das Ordnungsamt, ist mit der vorhandenen Ausbildung und der Ausstattung der Außendienstkräfte - schon aus Fürsorgegründen - ausgeschlossen."

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Kommentare:
http://cigars.kaywa.com/p1002.html

Der Link klärt auf um was es eigentlich wirklich geht:
Profit, Schmuggel und Steuereinahmen für unseren Staat.
Mit Gesundheit wird das weltweit verkauft.

Auf jeden Fall viel cleverer als Rassenhass, Lebensraum und Sozialismus!!!
 
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